Mechthild Rawert

Erklärung nach §31 GO der Abgeordneten MECHTHILD RAWERT zur Abstimmung in der 2./3. Beratung den Gruppenvorlagen zum Thema Sterbebegleitung - Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald und weiterer Abgeordneter „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ (Drucksache 18/6546) TOP 26 Zusatzpunkt Plenarsitzung am 06.11.2015

Ich bin in einem Alter, in dem ich Erfahrung mit dem Sterben und Tod von Familienangehörigen und von FreundInnen habe. Zum Thema Sterbehilfe habe ich in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt, zahlreiche persönliche Briefe sowie Schreiben von Organisationen haben mich erreicht. Die bisherigen Debatten und die entsprechende Anhörung zur Sterbebegleitung im Deutschen Bundestag wurden intensiv verfolgt. Weitere Impulse zur Entscheidungsfindung gaben mir auch die BürgerInnen meines Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung am 22. September 2015.

Malta übernimmt Verantwortung in Europa, das wurde in meinem Gespräch mit dem maltesischen Botschafter deutlich. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe des Deutschen Bundestages besuchte ich S.E. Albert Friggieri, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Malta, am 23. Oktober 2015 in der Maltesischen Botschaft. Wir haben uns über aktuelle Themen ausgetauscht, die in Malta zurzeit auf der Agenda stehen und um eine Delegationsreise der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe nach Malta vorzubereiten.

In diesem Jahr feiern die Vereinten Nationen ihr 70-jähriges Bestehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte dieses Jubiläum am 14. Oktober in einer Regierungserklärung. Zur Regierungserklärung haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Entschließungsantrag „70 Jahre Vereinte Nationen“ vorgelegt. Wir ParlamentarierInnen fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit der Vereinten Nationen weiterhin aktiv zu unterstützen und in Abstimmung mit den europäischen Partnern gemeinsame Interessen zur Gestaltung der Globalisierung zu vertreten.

Öffentliche AuftraggeberInnen und Unternehmen sollen künftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. So sollen die Möglichkeiten der öffentlichen AuftraggeberInnen gestärkt werden, um zum Beispiel umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte im Rahmen des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Ich bin der Meinung, dass auch die Frauenförderung ein solch innovativer Aspekt ist.

Der Bundestag hat jetzt in 1. Lesung am 16. Oktober 2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)" debattiert. Mit diesem Gesetz soll die öffentliche Auftragsvergabe auf Grundlage des neuen gemeinschaftsweiten EU-Vergaberechts umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwendungsfreundlicher ausgestaltet werden.

„Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren“ heißt es im Koalitionsvertrag. Aus meiner Sicht genügte das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten diesem Anspruch nicht. Deshalb habe ich im Deutschen Bundestag bei der Schlussabstimmung am 16. Oktober 2015 mit NEIN gestimmt.

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wird die Grundlage geschaffen, dass anlasslos und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen bzw. Monate gespeichert werden. Diese anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt.