Mechthild Rawert

Gesagt. Getan. Gerecht. Der Startschuss für einen weiteren Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist getan: Für Geburten ab dem 1. Juli 2015 können Mütter und Väter das neue ElterngeldPlus in Anspruch nehmen. Dieser weitere Baustein für mehr Flexibilität ermöglicht es Eltern, für ihr Kind da zu sein und gleichzeitig Verantwortung im Beruf zu übernehmen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig setzt mit dem ElterngeldPlus auf einen gesellschaftlichen Trend: Viele Mütter möchten früher wieder in ihren alten Beruf einsteigen - viele Väter möchten sich gerne mehr um ihre Kinder kümmern. ElterngeldPlus heißt weniger Stress für beide Elternteile. ElterngeldPlus bedeutet auch mehr Partnerschaftlichkeit für beide Elternteile.

Persönliche Erklärung nach § 31 GO von Mechthild Rawert zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur zweiten und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags (18/4649), TOP 6 der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 18.06.2015

Der Deutsche Bundestag stimmt heute in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags ab. Mit dem Gesetz wird den Ergebnissen des 10. Existenzminimumberichts der Bundesregierung Rechnung getragen und sowohl der Grundfreibetrag, als auch der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 erhöht. Zusätzlich konnte die SPD eine weitreichende Entlastung der Alleinerziehenden in das Paket hineinverhandeln.

Der Deutsche Bundestag hat am 22. Mai in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit" das Tarifeinheitsgesetz (Drucksache 18/4966) beschlossen. Auch ich habe diesem sowohl innerhalb des Bundestages als auch in der Gesellschaft kontrovers diskutiertem Gesetz zugestimmt.

Streikrecht wird nicht angetastet

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hob in ihrer Rede hervor, dass Streiks und Arbeitskämpfe „manchmal sein müssen“. Gewerkschaften hätten in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur für ihre Mitglieder gestreikt, sondern auch für gesellschaftlichen Fortschritt: „Streiks und Arbeitskämpfen haben wir zu verdanken, dass wir eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeitverkürzungen, Gesundheitsschutz, Weiterbildung und moderne Ansätze zur Bewältigung der demografischen Herausforderung haben“. Das Streikrecht werde auch nicht angetastet.

Als Gewerkschafterin und Sozialdemokratin bin ich davon überzeugt, dass durch die Wiederherstellung der 60 Jahre lang bis 2010 geltenden Tarifeinheit die Solidarität der Beschäftigten innerhalb eines Betriebes gestärkt, als auch der Entsolidarisierung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung entgegengewirkt wird. Mit dem Tarifeinheitsgesetz wird die gewerkschaftliche Idee „Gemeinsam sind wir stärker als gegeneinander“ wieder deutlich. Weiterhin bin ich davon überzeugt, dass dieser Solidaritätsgedanke die Bereitschaft zum Eintritt in eine Gewerkschaft eher fördert als schmälert.

Solidarität tut not: Aufgrund unserer weltweiten Mobilität kann es uns nicht gleichgültig sein, dass in den von Armut geprägten Regionen der Welt viele Menschen an übertragbaren Krankheiten mit besonders schwerwiegenden Folgen, häufig einem vorzeitigen Tod, erkranken. Zu den bekanntesten Infektionskrankheiten gehören HIV/ AIDS, Malaria und Tuberkulose - aber gerade im letzten Jahr auch Ebola.

Die Industrienationen tragen bei der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen zur Bekämpfung dieser Infektionskrankheiten eine besondere Verantwortung. Bereits im Jahr 2000 formulierten die Vereinten Nationen acht Millennium- Entwicklungsziele mit dem übergeordneten Ziel, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Fakt ist:

Insbesondere Menschen aus armutsgeprägten Weltregionen erkranken und sterben auch heute noch an diesen Infektionskrankheiten, weil die Pharmaindustrie seit Jahrzehnten keine neuen und wirksamen Medikamente mehr entwickelt. Das muss sich ändern! Schließlich kann der Einsatz von mehr und neuen Medikamenten die Gesundheit aller Menschen verbessern.

In namentlicher Abstimmung hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai sowohl über die weitere Beteiligung deutscher SoldatInnen an der EU-geführten Antipiraterie-Mission EU NAVFOR ATALANTA als auch über die Beteiligung an der Mission „UNMIL“ abgestimmt. Ich habe beiden Anträgen zugestimmt.

Antipirateneinsatz ATALANTA der Bundeswehr verlängert

Deutschland beteiligt sich im Rahmen des Mandats des VN-Sicherheitsrates und eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Rates seit Dezember 2008 ununterbrochen an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und wird diese nun um ein Jahr bis zum 31. Mai 2016 fortsetzen. Das Seegebiet vor Somalia, vor allem den Golf von Aden sicher und offen zu halten, bleibt eine wichtige Aufgabe internationaler Sicherheitspolitik und liegt in unmittelbaren Interesse Deutschlands. Sichergestellt wird damit auch der Schutz der Schiffe für humanitäre Lieferungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen nach Somalia. Um die tiefer liegenden Ursachen der Piraterie zu bekämpfen - unter anderem den dortigen Bürgerkrieg - finden im Rahmen der EU auch Bemühungen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Somalias statt.