Mechthild Rawert

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wird größer. Zu diesem Ergebnis kommt der 4. Armuts-und Reichtumsbericht. Er hat schon als Entwurfsfassung eine neue Debatte über staatliche Umverteilung ausgelöst. Eingemischt hat sich mittlerweile auch Bundeskanzlerin Merkel und vor einer neuen Belastung von Vermögenden gewarnt.

Der Armuts-und Reichtumsbericht ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erstellt wird er im Bundesministerium für Arbeit. Der spezielle Fokus liegt auf Armut und deren Bekämpfung. Auf Druck der SPD wird im Bericht auch die Entwicklung des Reichtums untersucht. Zum Bericht gehören politische Maßnahmen, mit der die Bundesregierung die Lebenslage und die Verwirklichungschancen gesellschaftlich sozial Benachteiligter verbessern will.

Bisher liegt der Bericht nur in einer Entwurfsfassung vor. Die Bundesregierung hat ihn noch nicht offiziell veröffentlicht. Eigentlich hätte sie dieses fristgemäß im Juni tun müssen. Doch offensichtlich sind die Ergebnisse zu brisant und außerdem: Mal wieder kann sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht einigen, welche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Regulierung des Reichtums notwendig sind.

Anlässlich des Welt-Diabetestages am 14. November erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Diabetes ist eine Volkskrankheit, unter der immer mehr Menschen, Kinder und Ältere, leiden. Wir brauchen endlich ein Präventionsgesetz, welches chronische Erkrankungen mindern hilft! Wir brauchen mehr zielgruppenorientiere Vorsorgeforschung!

Die Anstrengungen zur Früherkennung des Diabetes sind auszubauen. Viel stärker als bisher sind dabei die Unterschiede der gesundheitlichen Situation von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu berücksichtigen.

Seit Jahren kämpft die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln. Ausgelöst durch Berichte über die Honorarvorträge von Peer Steinbrück rückte das Thema Nebeneinkünfte endlich wieder auf die Tagesordnung des Bundestages.

Entgegen des großen Geschreis im Vorfeld stimmten die CDU-, CSU- und FDP-Abgeordneten drei Gesetzentwürfe - zwei gemeinsam von SPD und Grüne und einer von der SPD alleine - nieder. Wir SozialdemokratInnen wollen Transparenz: „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Drs. 17/11331), den Antrag „Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen“ (Drs. 17/11332) und - nur die SPD-Fraktion - den Antrag „Karenzzeit für ehemalige Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen“ (Drs. 17/11318).Unsere Anträge sind von Schwarz-Gelb alle abgelehnt worden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will gute Arbeit für Menschen schaffen, die sehr lange arbeitslos sind und auf dem regulären Arbeitsmarkt heute kaum Chancen haben. Wir wenden uns an die Menschen, die von Schwarz-Gelb vergessen und abgehängt wurden.

Statt Arbeitslosigkeit wollen wir Arbeit finanzieren. Mit unserem Antrag „Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen“ (Drs. 17/11199) sollen bis zu 200.000 Menschen in Beschäftigung kommen.

Knapp 14 Tage nach dem ersten „Tag für Menschen mit Behinderung“ des Deutschen Bundestages war die vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag geprägt von behindertenpolitischen Anträgen und Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen.

Mit dem am 9. November verabschiedeten „Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs“ erhalten Pflegebedürftige die Möglichkeit, sich von im so genannten "Arbeitgebermodell" beschäftigten Assistenzpflegekräfte nicht nur im Krankenhaus sondern in Zukunft auch in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen pflegen zu lassen. Konkret bedeutet das: Das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung sowie die Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe werden für die Dauer dieser Aufenthalte weitergezahlt.