Mechthild Rawert

Nun liegt er vor: der vom SPD-Parteivorstand am 11. März einstimmig beschlossene Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm 2013. Dieser Programmentwurf ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses innerhalb und außerhalb unserer Partei. Wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eigene Vorschläge für die Bereiche Mieten, öffentliche Daseinsvorsorge, Steuerpolitik, Integrationspolitik, Gleichstellung und Rente gemacht. Wir kennen die Sorgen und Nöte der Menschen in Ballungsräumen und Metropolen. Ich finde: „Es ist ein guter Programmentwurf für die SPD als linke Volkspartei geworden“. Unser Regierungsprogramm wollen wir auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg beschließen.

Als Demokratin ist mir wichtig: Mit dem neuen Bundeswahlgesetz wird ein zentrales Versprechen der Demokratie erfüllt: Gleiches Wahlrecht für alle. Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass das Wahlrecht ihren Willen umsetzt und die Mehrheiten korrekt abbildet. Mit den neuen Ausgleichsmandaten soll sichergestellt werden, dass künftig jede Stimme das gleiche Gewicht hat.

Noch 2011 hat Schwarz-Gelb das Wahlrecht als Machtrecht missbrauchen wollen. Die SPD und über 3000 Bürgerinnen und Bürger haben daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - und Recht bekommen. Das höchste Verfassungsgericht hat im Juli 2012 festgestellt: Das von Schwarz-Gelb vorgelegte Wahlgesetz war verfassungswidrig. Es verstieß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien. Fakt ist: Den machtpolitischen Sondervorteil der Überhangmandate (zuletzt 24 für die Union) wird es nicht mehr geben! Nach dieser Schlappe war Schwarz-Gelb endlich auf die Oppositionsfraktion zugekommen. Entwickelt wurde ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Am 21. Februar 2013 hat der Bundestag das 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drs. 17/12417) gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März werden wir seitens Schwarz-Gelb hören: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Ich gehe jede Wette ein: In der nächsten Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt. Dabei vernachlässigt CDU/CSU und FDP sträflich den 2. Satz von Artikel 3 Grundgesetz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Für die Gleichstellung von Männern und Frauen sind die schwarz-gelben Regierungsjahre verlorene vier Jahre.

Wir brauchen ein breites Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, fordert die SPD-Bundestagsfraktion. Denn in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl der Haushalte verdoppelt, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. Für viele, auch für Studierende, wird das Wohnen in den Innenstädten fast unbezahlbar. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft. Energetische und altersgerechte Sanierungen stocken. Deutschland braucht endlich wieder bezahlbare Mieten. Deshalb legte die SPD-Bundestagsfraktion am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag mit zwei Anträgen gleich ein ganzes Maßnahmenbündel für ein soziales Mietrecht, zur Begrenzung von Mieterhöhungen sowie für den Ausbau der Sozialen Stadt vor.

Am 01. März 2013 tagte der Bundesrat, eigentlich nichts Ungewöhnliches. Neu ist, dass zum ersten Mal seit rund 14 Jahren SPD, Grüne und Linke wieder über eine eigene Mehrheit verfügen. Und die fortschrittliche Mehrheit wurde genutzt:

• Für einen flächendeckenden Mindestlohn.
• Für einen Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Damit wird sich nun der Bundestag beschäftigen.
• Nein zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in deutsches Recht, was eine Weiterbehandlung im Vermittlungsausschuss bedeutet.
• Stopp des Gesetzes zur besseren Förderung der privaten Altersvorsorge.