Mechthild Rawert

Gewonnen! Gratulation! Barack Obama ist der klare Wahlsieger der US-Wahl. Er wird nun für vier weitere Jahre regieren. Die Jahre werden nicht leicht werden, auch wenn die Republikaner erkannt haben, dass u.a. wegen ihrer am „weißen Mittelstandsmann“ orientierten Politik die Wahl verloren wurde. Keine Partei kann gegen Vielfalt in der Vielfalt gewinnen! Daraus können auch wir für unseren Wahlkampf lernen: Geschlechtergerechtigkeit und die aktive Förderung einer diskriminierungsfreien Vielfalt müssen Kernbestandteile unseres Wahl- und Regierungsprogramms sein!

„Diese Koalition ist inzwischen sogar zu unfähig zum Verschenken“, so die vernichtende Meinung eines Kommentators der Süddeutschen Zeitung zum Koalitionsgipfel von CDU/CSU und FDP am 04. November. „Weihnachten im November“ muss gekonnt sein - und Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Trotz achtmonatigen Vorlaufs waren beim Gipfel im Kanzleramt nicht alle Akteure an Bord: Wolfgang Schäuble, der wegen des langfristig vereinbarten Termins für das G20-Treffen in Mexiko weilte, warnte denn auch gleich aus Mexiko-Stadt vor zu großen Wahlgeschenken.

Mit unserem Antrag „Potentiale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ (Drs. 17/11145), unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der Stadtstaaten Berlin und Hamburg und des Bundesrates. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Potenzial von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für Kreativität und gesellschaftliche Teilhabe aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegt. Auch auf meinen beiden Fraktion vor Ort Veranstaltungen zum Thema Netzpolitik war deutlich geworden: der Zugang zum Internet sollte als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden.

Bei der Bundestagswahl 2013 werden Überhangmandate nun vollständig ausgeglichen. Darauf haben sich SPD, CDU/ CSU, FDP und Grüne verständigt. Künftig wird der Deutsche Bundestag streng nach dem Proporz des Zweitstimmenergebnisses zusammengesetzt. Überhangmandate können die Mehrheiten im Bundestag nicht länger umdrehen! Dieses Ergebnis ist ein großer Verhandlungserfolg für uns.

Als Demokratin ist mir wichtig: Mit den neuen Ausgleichsmandaten wird sichergestellt, dass künftig jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Damit erfüllen wir das zentrale Versprechen der Demokratie: Das gleiche Wahlrecht für alle. Wählerinnen und Wähler können sich jetzt darauf verlassen, dass das Wahlrecht ihren Willen umsetzt und die Mehrheiten korrekt abbildet.

Während es beim Besuch von Angela Merkel in Athen zu großen Protesten kam, wurden mein Team und ich sehr herzlich von unseren GesprächspartnerInnen in Thessaloniki empfangen. Unsere politische Fahrt nach Griechenland war für mich gelebte europäische Solidarität.

Begegnung und Dialog ist Voraussetzung für gegenseitiges Verstehen und gemeinsames politisches Agieren. Gerade für ein einheitliches demokratisches Europa ist es bedeutsam, den gemeinsamen Dialog auch über Grenzen hinweg zu führen.