Mechthild Rawert

Nach dem heiß diskutierten Stern-Artikel über den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, hatte die 31-jährige Berlinerin Anne Wizorek alle Frauen auf Twitter dazu aufgerufen, über ihre Erlebnisse mit Sexismus und sexueller Belästigung zu berichten. Zehntausende nutzten diese Plattform, um sich zum alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft zu äußern. Unter dem Sammelbegriff „#Aufschrei“ berichteten Sie von ihren Schicksalen und Erfahrungen, sowie über ihre ganz persönlichen Empfindungen. Dabei wurden Problemsituationen in unserer Gesellschaft geschildert, aber auch mögliche Lösungsansätze zur Überwindung des Ungleichgewichtes zwischen der Wertschätzung der Geschlechter dargestellt.

Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wie sorgen wir dafür, dass es genug Fachkräfte im Dienstleistungsbereich und in der Industrie gibt? Als Gesundheitspolitikerin interessiert mich vor allem: Was tun wir, damit auch ältere Menschen sozial integriert und nicht einsam sind? Wie gut organisieren wir Betreuung und Pflege für eine wachsende Zahl älterer Menschen?

Fakt ist: Eine qualitativ hochwertige Pflege braucht motivierte und gut bezahlte Pflegekräfte. Deshalb mache ich mich für eine Aufwertung der Pflegeberufe stark.

Im neuen Faltblatt gibt die SPD-Bundestagsfraktion Antworten, wie wir die Chancen für Zusammenhalt und Miteinander in unserer Gesellschaft nutzen. Wir wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten. Wir wollen eine lebendige Demokratie und einen stabilen Sozialstaat.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf neue Wege der Bürgerbeteiligung. Auch in diesem Jahr sind wieder alle Interessierten dazu eingeladen, im „Zukunftsdialog online“ der SPD-Bundestagsfraktion an Politikkonzepten mitzuarbeiten und diese gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln.

Moderne Geschlechter- und Gleichstellungspolitik
Das Jahr 2013 startet anlässlich des Internationalen Frauentags mit Debatten zu einer modernen Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit Ihnen die Möglichkeiten diskutieren, wie alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht in Deutschland gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten. In der ersten Debattenphase möchte die SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen Vorschläge für eine moderne Geschlechter- und Gleichstellungspolitik entwickeln. Gemeinsam wollen wir daraus eine schlüssige Politik erarbeiten, die endlich Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen herstellt und es ermöglicht, zwischen vielen verschiedenen Lebensmodellen frei zu wählen.

Wenn Bundesumweltminister Altmeier meint, die BürgerInnen merken nicht, dass er mal wieder kein Gesamtkonzept für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für die Modernisierung der Stromnetze, für funktionierende Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise vorgelegt hat, irrt er.

Die von ihm am 28. Januar vorgelegten, im Kabinett nicht abgestimmten, Vorschläge zur Deckelung bei der Förderung der Erneuerbaren Energien - schön verpackt als vermeintliche „Strompreis-Bremse“ - sind nur blanke Papiertiger. Die eigenen Koalitionspartner fordern schon Nachbesserungen. Altmaier ist ein Ankündigungsminister, der in Wirklichkeit nicht liefern kann und will. Auch zum Treffen mit den MinisterpräsidentInnen der Länder Ende März will er auch keine beratungsfähigen Entwürfe vorlegen. Er versucht im Vorwahlkampf mit dem nett klingenden Begriff „Strompreis-Bremse“ zu punkten.

In vielen Ländern dieser Welt werden Kinder als SoldatInnen eingesetzt. Am 31. Januar 2013 setzten SchülerInnen der 7. bis 11. Klasse dagegen im Bundestag ein Zeichen. Nachdem sie sich im Paul-Löbe-Haus versammelt hatten, bemalten sie die Hände der Abgeordneten, MitarbeiterInnen und BesucherInnen mit roter Farbe. Die PolitikerInnen und die anderen „Angemalten“ pressten dann ihre Hände auf Papier, auf welches sie zuerst noch Botschaften wie z.B. „Sag‘ NEIN zu Kindersoldaten“ geschrieben hatten.