Mechthild Rawert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 29. Januar 2013 das Konzept „Die Flughafeninfrastruktur in Deutschland im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern fortentwickeln“ beschlossen. Mit einem umfassenden Maßnahmenplan wollen wir die Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland besser organisieren.

Mit dem Konzept verbinden wir den Anspruch, einen neuen Interessensausgleich zu schaffen. Wir wollen für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine angemessene Wachstumsstrategie mit einem besseren Schutz der unmittelbar betroffenen Bevölkerung vor Lärm- und Gesundheitsschäden und mit einem nachhaltigen Klimaschutz verbinden.

Mit einer gemeinsamen Sitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale feierten am 22. Januar deutsche und französische Abgeordnete den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Dieser legte den Grundstein für die dauerhafte Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen. Beschlossen wurde eine Gemeinsame Erklärung, in der an die Jugend Europas appelliert wird, „das Vermächtnis der deutsch-französischen Freundschaft zu wahren, zu pflegen und fortzuentwickeln.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte zu Beginn der Sitzung, dass mit der Unterzeichnung des Vertrages 1963 eine neue Etappe in den Beziehungen beider Länder begonnen hat. Darüber hinaus ist die deutsch-französische Verständigung für die Zukunft ganz Europas unverzichtbar - auch wenn sich die beiden Länder derzeit eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der romantischen Verliebtheit befinden. „Das muss aber kein Nachteil sein.“

Mit seiner Aussage „Die Folgen der Finanzkrise kosten mehr als Geld, sie kosten Vertrauen. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Steuerzahler zu schützen“ hat Peer Steinbrück es in der Bundestagsdebatte zur Neuregelung der Finanzmärkte am 17. Januar auf den Punkt gebracht. Die andauernde Finanzkrise kostet nicht nur das Geld der europäischen SteuerzahlerInnen sondern sorgt gleichzeitig für einen enormen Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürger. Wie sagt unser SPD-Kanzlerkandidat außerdem zu Recht: "Steuergerechtigkeit ist eine Demokratiefrage, sie betrifft das Gleichgewicht in unserer Gesellschaft".

Die SPD will mit einem Fünf-Punkte-Plan dafür sorgen, dass mehr Steuergerechtigkeit herrscht, dass Steuerbetrug beendet wird. In der von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil am 14. Januar verfassten „Braunschweiger Erklärung“ werden Eckpunkte für mehr Steuergerechtigkeit dargestellt. Auf 150 Milliarden wird der jährliche Steuerverlust durch Betrug geschätzt. Damit fehlen dem Staat 16 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen. Diese fehlen bei der Finanzierung des Gemeinwesens, fehlen bei der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und gleicher Teilhabechancen durch einen handlungsfähigen Staat.

Als ein hoch wirksames Instrument zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit hat sich bereits in der Wirtschaftskrise 2008/2009 das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (kurz: KuG) erwiesen. Die Idee unseres Bundesarbeitsministers Olaf Scholz war ein großer, weltweit anerkannter Erfolg. 2009 profitierten knapp 1,5 Millionen Beschäftigte von der damaligen "Kurzarbeit plus". Durch Entlastung bei den Sozialabgaben für bis zu 24 Monate kam diese Maßnahme auch den Arbeitgebern zu Gute. Diese Regelung bewahrte ungefähr eine halbe Million Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit. ArbeitnehmerInnen konnten ihre Arbeit behalten. ArbeitgeberInnen konnten nach der Krise sofort wieder mit der Produktion beginnen, ohne dafür extra neues Personal suchen und anlernen zu müssen. Diese Form der Kurzarbeit hat zu einem großen Teil dafür gesorgt, dass Deutschland um einiges besser als seine Nachbarn durch die Krise kam.