Mechthild Rawert

Der von Schwarz-Gelb vorgelegte „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ wurde in der mehr als fünfstündigen Anhörung der Mitglieder des Gesundheitsausschusses von Expertinnen und Experten zerpflückt - zu Recht wie ich befinde!

Auch wir sozialdemokratischen Mitglieder des Gesundheitsausschusses wollen eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger. Schon seit langem kritisieren wir die Überversorgung durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen in Metropolregionen bei gleichzeitiger Unterversorgung in einzelnen städtischen Regionen bzw. Kiezen oder in ganzen ländlichen Regionen.

Nichtsdestotrotz haben wir von Anfang an den Entwurf dieses Versorgungsstrukturgesetzes kritisiert, u.a.:

Ronja Käppel, Praktikantin bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages, interviewte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert über ihre Arbeit im Bundestag:

Wie sind Sie zu Politik gekommen und seit wann sind Sie politisch aktiv?

Die Regierungsfraktionen haben bis zum Ende der Auszählung um die eigene KanzlerInnenmehrheit gezittert. Aber auch ich hoffe, dass meine Entscheidung „Ja“ zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ die richtige gewesen ist. Es geht um viel an diesem 29. September, um die Vermeidung eines gespaltenen Europas, um 211 Milliarden Euro, um die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsbeteiligung und die Rechte der gewählten VolksvertreterInnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Dabei wurde er zusammen mit dem bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier erneut für die bisherige gute Arbeit bestätigt. Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern.

Persönlich habe ich die Neutralität zwischen Staat und Kirche nicht verletzt gefühlt, nur weil Papst Benedikt XVI. im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eine Rede hält. Sollte dieses protokollarisch eine Herausforderung (gewesen) sein, freue ich mich auf Rednerinnen und Redner anderer Religionsgemeinschaften am gleichen Orte. Schließlich suche auch ich Kirchen, Moscheen und Synagogen auf und das nicht nur als Privatperson sondern auch als gewählte Volksvertreterin, als Parlamentarierin.