Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag beging den internationalen Tag der Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit einer Gedenkstunde. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert ermutigte die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe zu engagieren. Marcel Reich-Ranicki erinnerte als Überlebender des Warschauer Gettos in einer ergreifenden Rede an das „Todesurteil“ über die Juden im Warschauer Getto vom 22. Juli 1942. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Hubert Hüppe forderte in einer am Nachmittag stattfindenden Gedenkveranstaltung mehr Aufklärung und Information über die Hintergründe der nationalsozialistischen Euthanasiemorde an behinderten und psychisch erkrankten Menschen, die von der Zentrale der sogenannten „Aktion T4“ in der Berliner Tiergartenstraße 4 ausging. VertreterInnen aller Fraktionen legten Kränze am Gedenkort nieder.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert gemäß § 31 der GO zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011(2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen:

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf Grundlage der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dauert mittlerweile zehn Jahre an. Ich habe den Einsätzen der Bundeswehr in der Regel meine Zustimmung im Deutschen Bundestag gegeben. Bei der Entscheidung im Jahr 2011 waren allerdings meine Zweifel über die Ernsthaftigkeit der Beibehaltung des Strategiewechsels durch die Bundesregierung so groß, dass ich dem Antrag nicht zustimmen konnte.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 2, S. 7, 28.01.2012)

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 hat die SPD grundlegende Beschlüsse in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie gefasst. Wir haben unser Profil als linke Volkspartei geschärft. Laut ARD-Deutschlandtrend ist die SPD mit 57 % die Glaubwürdigste von allen Parteien. Unsere Aufgabe ist es nun, das wiedergewonnene Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken - durch überzeugende Politikangebote und den intensiven Dialog mit der ganzen Zivilgesellschaft.

Die Landesgruppe Berlin hat Mechthild Rawert am 12.12.2011 als ihre Sprecherin für weitere 2 Jahre bestätigt. Die Wahl war einstimmig.

In der SPD-Bundestagsfraktion werden alle Ämter der Abgeordenten zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt, so auch die Sprecher der Landesgruppen.

Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage.