Mechthild Rawert

In den letzten Tagen war in der Presse viel über Maulkorberlasse für Bundestagsabgeordnete, die andere Meinungen als ihre Fraktionen vertreten, zu lesen. Die Medien wussten hier mehr als die allermeisten Abgeordneten, da die angedachten Änderungen der Geschäftsordnung bisher nur im Geschäftsordnungsausschuss beraten worden waren. Weder die Fraktionen noch das Plenum hatten diese Vorschläge bis dato gesehen, schon gar nicht darüber diskutiert.

Als Mitglied des überfraktionellen Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung bin ich in den vergangenen Jahren häufiger in afrikanischen Ländern gewesen. Daher weiß ich, wie wichtig eine diskriminierungsfreie Erinnerungskultur zwischen den Staaten für einen politischen und zivilgesellschaftlichen Dialog „auf Augenhöhe“ ist. Ich bedauere es zutiefst - zumal nach dem beschämenden Auftritt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, in der Charité anlässlich der Übergabe von 20 Schädeln von Stammesangehörigen an Vertreter der Völker der Herero und Nama im vergangenen Jahr und der anschließenden diplomatischen Verstimmungen -, dass die Bundesregierung sich weiterhin einer Entschuldigung für die Kriegsverbrechen und den Völkermord zu Deutschlands kolonialen Zeiten im heutigen Namibia entzieht.

Der 18. März war für Joachim Gauck und für die 991 Wahlfrauen und -männer, die ihn gewählt haben, „ein schöner Sonntag“. Die Eidesleistung des neuen Bundespräsidenten wird am kommenden Freitag stattfinden. Wir haben einen Vertreter aus dem Volke gewählt, der es schaffen wird, das Vertrauen in die Politik zu stärken, uns durch seine Persönlichkeit noch zu überraschen mit der Freiheit nicht nur von, sondern auch für etwas, mit seiner Vorstellung vom „Glück der Verantwortung“. Konstruktive Auseinandersetzungen zur und in der Demokratie sind gut, denn wenn es Reibung gibt, werden wir alle daraus lernen.

Das Thema ACTA beschäftigt nicht nur die Netzgemeinde, sondern auch die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion. Zum Mittagstisch am 6. März 2012 waren der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil und Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher, eingeladen.

Lars Klingbeil äußerte seine Bedenken, dass durch ACTA das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden könnte. Nach den beeindruckenden online- und offline-Protesten gegen das Abkommen hat die Bundesregierung zwar angekündigt, ACTA vorerst nicht unterzeichnen zu wollen – wir fürchten aber, dass hier von der Regierung nur auf Zeit gespielt wird. Scharfe Kritik wurde insbesondere an der Entstehung des Abkommens geübt, nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit, quasi in Geheimverhandlungen. Diese mangelnde Offenheit und Transparenz ist im Internetzeitalter anachronistisch, insbesondere für ein Abkommen, dass in hohem Maß Urheberrechte im Internet regeln soll.

Alle zwei Jahre finden die turnusgemäßen Vorstandswahlen der Parlamentarischen Linken (PL) statt. Mechthild Rawert wurde am 6. März erneut in den erweiterten Vorstand gewählt. Als PL-Sprecher wurde Dr. Ernst Dieter Rossmann bestätigt.