Mechthild Rawert

Insgesamt 8,3 Milliarden hat Deutschland im Jahr 2006 für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das geht aus dem "13. Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung" hervor (16/10038), in dem die Regierung unter anderem über den Stand der Einhaltung der Millenniumsziele informiert.
Dabei handelt es sich um das erste so genannte Weißbuch zur Entwicklungspolitik, das über Ziele und Strategien der Bundesregierung in diesem Bereich Auskunft gibt.

Wichtigstes Millenniumsentwicklungsziel sei es, die absolute Armut weltweit von 1990 bis 2015 zu halbieren. Dabei haben sich die Industrienationen dem Bericht zufolge zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, will die Bundesregierung verschiedene Regelungen des Anfang 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeldgesetzes anpassen. Nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (16/10118) sollen in bestimmten Fällen künftig auch Großeltern das Recht auf Elternzeit bekommen, um ihre Enkel betreuen zu können.

Sinn und Zweck der Großeltern- Regelung ist nach Angaben der Bundesregierung "die mögliche Unterstützung von Eltern bei der Betreuung und Erziehung ihres Kindes durch die Großeltern, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder als junger Volljähriger die Schule besucht bzw. eine Ausbildung absolviert und noch höchstens zwei Jahre bis zum regulären Abschluss braucht". Die Großeltern könnten den jungen Eltern und ihrem Enkelkind beispielweise helfen, die zunächst oft schwierige Situation im Anschluss an eine "Teenager-Schwangerschaft" zu bewältigen. Damit solle den jungen Eltern geholfen werden, die Schule oder Berufsausbildung abzuschließen.

Am 1. Juni treten das "Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft" und das "Gesetz zur Flexibilisierung der Freiwilligendienste" in Kraft.

Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Es soll einen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts verhindern. Behörden können nun unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung einer Vaterschaft anfechten.

Die Anerkennung einer Vaterschaft erfordert nach geltendem Recht nur zwei Erklärungen: Die Anerkennungserklärung des Vaters und die Zustimmungserklärung der Mutter. Normalerweise zeigt ein Vater mit einer solchen Erklärung, dass er Verantwortung für das Kind
übernehmen will. Jedoch können Vaterschaften auch allein zu dem Zweck anerkannt werden, für das Kind und einen Elternteil einen Aufenthaltstitel zu erhalten. In solchen Fällen können Behörden die Vaterschaftsanerkennung nun anfechten.

Mechthild Rawert in: "Berliner Stimme. Sozialdemokratische Wochenzeitung", Nr. 8 - 58. Jahrgang

Ausgleich zwischen Jung und Alt
Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen nach den Plänen der Koalitionsfraktionen zum 01. Juli 2008 mehr Geld bekommen. In der vergangenen Woche hat sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 2008 befasst. Danach würde eine Rentnerin mit einer monatlichen Rente von 1.000 Euro elf Euro mehr im Portemonaie haben. Das ist für jede und jeden Einzelnen nicht üppig aber mehr als vorgesehen und bedeutet für alle Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland insgesamt 2, 5 Milliarden Euro mehr. Damit stärken wir auch die Kaufkraft der deutschen Binnenkonjunktur.