Mechthild Rawert

Der Wunsch nach hoher Fachlichkeit im Gesundheits- und Pflegewesen ist sowohl im ländlichen Münsterland als auch in der Metropole Berlin groß. Im Mittelpunkt des Gespräches mit den Schülerinnen und Schülern der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus-Kliniken Coesfeld Dülmen Nottuln standen ihre Erwartungen an Ausbildung und Berufsfeld, aktuelle Gesetzgebungsverfahren und weitere geplante Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegewesen. Die Diskussion am 8. Juli 2014 ist auf Einladung des Schulleiters Norbert Falke zustande gekommen. Es war bereits mein zweiter Besuch. Mit dabei auch mein Kollege Ulrich Hampel, Bundestagsabgeordneter für Coesfeld und Steinfurt, André Stinka, Unterbezirksvorsitzender und Generalsekretär der NRW-SPD, und der Coesfelder SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hermann-Josef Vogt. Um gute Pflege sowohl auf dem Lande, in der Stadt als auch in Metropolräumen zu sichern, ist es notwendig, dass alle drei föderalen Ebenen - Kommune, Land, Bund - abgestimmt agieren.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode mit dem Thema „Pille danach“ auseinandergesetzt. Am 2. Juli 2014 fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung statt. An dieser nahmen u. a. Expertinnen und Experten aus Einrichtungen der Frauenberatung, des Sozialdienstes katholischer Frauen  und aus dem Bereich der Medizin teil.

In der überwiegenden Anzahl der europäischen Länder und in weltweit mindestens 80 Ländern können Frauen und Mädchen in einer Notfallsituation  die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke erhalten. So können sie frühzeitig und unkompliziert die Pille einnehmen und damit das Risiko von Verzögerungen durch Arztbesuche vermeiden. Der Zeitfaktor spielt eine wichtige Rolle: Je früher die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levenorgestrel eingenommen wird, umso effektiver wirkt sie.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wird sich auf rund 11,5 Milliarden Euro belaufen - das wurde in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2014 vom Haushaltsausschuss am 6. Juni beschlossen. Gestärkt wird damit der Ausbau der Pflege in Deutschland.

Noch 2014 werden drei Millionen Euro für den Start der Pflegekampagne bereitgestellt. Im Rahmen der Pflegekampagne stehen zwei Millionen Euro für Programmmaßnahmen sowie zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes bereit. Eine Million Euro stehen für Fachkampagnen bereit, die dazu dienen, Pflege- und andere Gesundheits- und Sozialberufe aufzuwerten. Wir wollen die Attraktivität und insbesondere die Wertschätzung der Pflegeberufe steigern. Unser Ziel ist es, mehr junge Menschen für eine pflegerische Ausbildung zu gewinnen. BerufseinsteigerInnen sollen mit ihrer Tätigkeit im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich breite gesellschaftliche Anerkennung erfahren und die vielfältigen Jobperspektiven in sozialen Berufsfeldern besser erkennen.

Mit dem am 5. Juni 2014 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) wird sich die Situation der gesetzlich Versicherten verbessern. So werden umfangreiche Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz enthält wesentliche von der SPD in den Koalitionsvertrag eingebrachte gesundheitspolitische Weichenstellungen: Mit der Abschaffung der unsozialen Kopfpauschale stärken wir die Solidarität im Gesundheitswesen. Mit der Gründung des neuen Qualitätsinstituts ist ein großer Schritt in Richtung der von der SPD angestoßenen Qualitätsoffensive im Gesundheitsweg getan. Weitere werden folgen.

Die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" wird weitere zehn Millionen Euro erhalten. Damit ist die Entschädigung der Opfer verunreinigter Blutprodukte und die unverzichtbare Arbeit der Stiftung für die nächsten Jahre gesichert.

Dieses wurde dank eines Änderungsantrages in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 6. Juni 2014 möglich. Bereits zur Einbringung des Haushaltes 2014 haben wir SozialdemokratInnen deutlich gemacht, dass uns die zukunftsfeste Finanzierung der HIV-Stiftung besonders wichtig ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, die Hämophilie-PatientInnen mit einer HIV-Infektion nicht alleine zu lassen.