Mechthild Rawert

(Erschienen in TS Aktuell, Ausgabe März 2014, Nr. 13, 3. Jahrgang)

Was haben sexuelle Gesundheit und Rechte, was hat Familienplanung mit Politik zu tun? Die aktuelle Debatte zur „Pille danach“ zeigt: Sehr viel! In Presse und Fernsehen, in den sozialen Medien lief sie schon „heiß“ bevor der Deutsche Bundestag am 13. Februar überhaupt darüber diskutierte. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Das beweisen die Online-Petition „Gesundheitsminister Gröhe: Rezeptfreie Pille danach zulassen!“ und die noch anstehenden Beratungen im Gesundheitsausschuss.

Die Ankündigung der Nürnberger Versicherung, in Zukunft keine Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen mehr anzubieten, mobilisiert erneut insbesondere Hebammen, Schwangere und Mütter. Dieses Thema lässt auch die Gesundheitspolitik nicht los: Seit Jahren ist die Situation der Hebammen, der Geburtshilfe Diskussions- und Regelungsgegenstand im Gesundheitsausschuss.

Am 26. Februar 2014 besuchten mich in der Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro vier Mütter mit ihren Kindern. Gemeinsam setzten sie sich ein für die Sicherstellung der Versorgung in Schwangerschaft, Geburt und früher Elternschaft. Sie pochten berechtigterweise auf ihr Recht auf Wahlfreiheit des Geburtsortes: zu Hause, in einem Geburtshaus, auf einer Geburtsstation in einem wohnortnahen Krankenhaus. Sie wiesen darauf hin, dass die Überlegung für ein weiteres Kind auch davon abhängig gemacht würde, ob dieses Wahlrecht existiere. Ich habe zugesagt, dass ich mich weiterhin für die Sicherstellung der Versorgung in der Geburtshilfe als auch für Verbesserungen in der Berufssituation der Hebammen einsetzen werde.

Hieran musste ich während der aktuellen Beratungen im Bundestag zum Thema „Pille danach“ denken. Versagt Plan A, die Regelverhütung, ist es gut zu wissen, dass es einen Plan B, eine Notfallverhütung, gibt, um eine ungewollte Schwangerschaft zu verhindern. Vielleicht hatte der Hersteller des US-amerikanischen Arzneimittels mit dem Namen „Plan B“ daran gedacht, als er das Mittel mit diesem Namen auf den Markt brachte. Das Präparat „Plan B“ ist das Pendant zur „Pille danach“ in Deutschland.

Die ASF, die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion wollen, dass die sogenannte „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) rezeptfrei nach einer Beratung in Apotheken erhältlich ist. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode auf meine Initiative hin den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva  Pille danach gewährleisten“ eingebracht. Während die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen ihn im Bundestag abgelehnt haben, hat der rot-grün geführte Bundesrat die Rezeptfreiheit beschlossen. Eine Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung kann nur bei Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erfolgen. Derzeit besteht also ein Patt.

Am 20. Februar 2014 haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass den schillernden - schon abgekürzten - Namen „14. SGB V-Änderungsgesetz“ trägt. Was steht hinter dem sperrigen Namen?

AMNOG im Wandel
Patientinnen und Patienten sollen ausreichend mit Arzneimitteln versorgt werden. Die Versorgung ist gewährleistet, wenn die abgegebenen Medikamente nicht zu viel kosten; andererseits hängen Forschung und Neuentwicklung von Arzneimitteln davon ab, dass der Arzneimittelmarkt diese Kosten trägt.

Der erste „Deutsche Pflegetag 2014“ fand vom 23. bis 25. Januar 2014 in Berlin statt. Der Deutsche Pflegerat will den jährlich stattfindenden Deutschen Pflegetag zum zentralen Forum für den notwendigen interdisziplinären Dialog machen. Hier soll der fachliche Austausch zwischen EntscheiderInnen in Politik, Wirtschaft und Bildung, ManagerInnen in der Pflegebranche, beruflich Pflegenden aller Versorgungsbereiche, Hebammen und pflegenden Angehörigen stattfinden. Die Pflege will aus dem Bild der „dienenden Unterstützung für die Medizin“ heraus, will als eigenständiges professionelles Berufsbild anerkannt werden.  Die Chancen stehen gut: Über 1200 Fachleute waren gekommen, sie wollen ImpulsgeberInnen für Gesellschaft und Politik sein.

Wer sagt ein Koalitionsvertrag mache Berufsangehörige nicht „glücklich“, hätte zum Deutschen Pflegetag kommen müssen: „Wenn die Große Koalition wirklich umsetzt, was Gesundheitsminister Gröhe bei der Eröffnung für die Pflege versprochen hat, dann bin ich berufspolitisch zufrieden - aber versprochen haben Gesundheitsminister schon vieles“, so die erwartungsvoll zurückhaltende Reaktion von Pflegefachkräften auf dem Deutschen Pflegetag am 24. Januar in Berlin. „Ein Jahr der Pflege, aus dem gar nichts wurde, hatten wir schon“, war eine häufig zu hörende Äußerung.