Mechthild Rawert

Auf Druck der Politik gibt es nun für freiberufliche Hebammen auch über den 1. Juli 2015 hinaus die Möglichkeit, sich in einer Berufshaftpflichtversicherung zu versichern. Eine Gruppe von Versicherungen, nicht mehr nur noch alleine die Nürnberger Versicherung, wird in diesen Versicherungsbereich wieder einsteigen - allerdings nur bis Mitte 2016 und dann erneut zu einem höheren Preis. Positiv ist diese „Verschnaufpause“ angesichts der Gefahr, dass die Hebammen ab Mitte 2015 gar keine Versicherung zur Abdeckung von Haftpflichtschäden mehr gefunden hätten. Die 3500 in Deutschland tätigen Hebammen hätten ihre Tätigkeit in der Geburtshilfe aufgeben müssen. Dennoch ist diese Regelung kein Grund sich zurückzulehnen, ist doch dieser Abschluss auf keinen Fall mehr als eine „Verschnaufpause“: Eine tragfähige langfristige Regelung für die seit mehreren Jahren andauernde Auseinandersetzung hinsichtlich einer haftungsrechtlichen Regelung für die Hebammen stellt es nicht dar.

GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen    

Am 26. März 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) beschlossen.

Dies bedeutet für die SPD auch einen historischen Sieg über die sogenannten Kopfpauschalen. Diese gehören nunmehr der Vergangenheit an. Die SPD hat sich immer dagegen ausgesprochen. Denn Kopfpauschalen gehen immer zu Lasten der RentnerInnen, der ArbeitnehmerInnen und der Geringverdienenden.

In einem auf Chancengleichheit orientiertem Gesundheitswesen muss immer wieder die Frage gestellt werden: „Haben alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu den Versorgungsstrukuren des Gesundheitswesens?“. Zu den Gleichheit oder Ungleichheit in der gesundheitlichen Versorgung produzierenden Faktoren gehören Einkommen, Bildung und Wohnumfeld. In einer Einwanderungsgesellschaft, wie der unsrigen, gehört ebenfalls der kulturelle Hintergrund dazu.

Verdienstkreuz am Bande für Privatdozentin Dr. Meryam Schouler-Ocak
Mit dem Verdienstkreuz am Bande wurde am 25. März 2014 die Privatdozentin Dr. Meryam Schouler-Ocak für ihr besonderes Engagement im psychosozialen Bereich mit Schwerpunkt MigrantInnenversorgung ausgezeichnet. Frau Dr. Schouler-Ocak ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Leitende Oberärztin der Psychiatrischen Universitätsklinik der Charité im St. Hedwig-Krankenhaus.

Tuberkulose ist mit jährlich 1,3 Millionen Todesopfern eine der gefährlichsten Krankheiten der Welt. Aufgrund auftretender Resistenzen gegen existierende Medikamente stellt die Krankheit eine wachsende Bedrohung weltweit und insbesondere in Europa dar. Die Region Europa hat verglichen mit den fünf anderen Regionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die höchsten Vorkommen von resistenter Tuberkulose.

Tuberkulose (TB) ist eine über die Luft übertragbare bakterielle Infektionskrankheit, die vor allem die Lungen befällt und unbehandelt zum Tod führt. In Deutschland besser bekannt als „Schwindsucht“ gilt TB als längst besiegte Krankheit. Doch TB ist weltweit ein wachsendes Gesundheitsproblem: Mit jährlich 1,3 Millionen Todesopfern ist TB eine der am häufigsten zum Tode führenden Infektionskrankheiten der Welt.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.3.2014, S. 2, Nr. 5, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert zur Debatte um die „Pille danach“

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die sogenannte „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) rezeptfrei nach einer Beratung in Apotheken erhältlich ist. Deshalb gab es 2012 auf meine Initiative hin den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille danach - gewährleisten“. Zwar wurde dieser 2013 von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt, mobilisierte aber den rot-grün dominierten Bundesrat, der sich nun für die Rezeptfreiheit ausspricht.