Mechthild Rawert

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 17/12830) bringt es ans Licht. Nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung lange Jahre verhindert hat und einer opiatgestützten Substitutionstherapie in der vergangenen Legislaturperiode erst nach zähen Verhandlungen zugestimmt hat, kommt die Bundesregierung nun zum Schluss, dass die Ziele der opiatgestützten Substitutionstherapie in Deutschland überwiegend erreicht werden. Außerdem erkennt sie an, dass die Therapie von PatientInnen als auch von SuchtmedizinerInnen als wirksam und wertvoll angesehen wird.

Gleiche Teilhabechancen und barrierefreie Zugänge für alle sind in unserer Gesellschaft keineswegs selbstverständlich. Um den Abbau von Barrieren im täglichen Leben, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung, ging es in meinem Gespräch am 08. April 2013 mit Dr. Peter Müller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Gesundheit, und Dr. Roger Sturm, dem Leiter des Hauptstadtbüros.

Für viele Menschen mit Handicaps ist der Besuch einer Arztpraxis oft ein unmögliches Unterfangen: die Orthopädin im dritten Stock ohne Fahrstuhl - für viele unerreichbar. Der Frauenarzt ohne höhenverstellbaren Behandlungsstuhl - für viele Frauen im Rollstuhl praxisfern.
Hier setzt die Stiftung Gesundheit an und hat sich die stärkere Sensibilisierung für das Thema Barrierefreiheit auf die Fahnen geschrieben.

Die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ein Konzept zur kurz, mittel- und langfristigen Umgestaltung des stationären Sektors verständigt. Unser Konzept sieht Änderungen in der Krankenhausfinanzierung, Verbesserungen in der stationären Behandlungsqualität, der Überwindung der Sektorengrenzen sowie weitreichende Verbesserungen für die Pflege vor. Eine am Wohl der PatientInnen orientierte qualitätsorientierte Versorgung steht im Mittelpunkt.  

Einige der Vorhaben sind: Wir wollen langfristig die duale durch eine monistische Krankenhausfinanzierung ersetzen. Kurzfristig soll eine bundeseinheitliche Vergütung im stationären Bereich durch eine Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen deutschlandweit einheitlichen Basisfallwert erfolgen. Wir wollen, dass gleiche Leistung auch gleich bezahlt wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll einheitliche Maßstäbe festlegen, nach denen künftig Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser geleistet werden. Hierzu bedarf es aber noch weiter Rechtsklärungen.

Der „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und Regelungen zur vertraulichen Geburt“ wurde am 21. März in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Grundsätzlich begrüße ich eine gesetzliche Regelung für eine vertrauliche Geburt und Maßnahmen, um schwangere Frauen in Konfliktsituationen besser zu unterstützen. Frauen würden eine legale Möglichkeit eröffnet werden, medizinisch betreut und versorgt zu entbinden und gleichzeitig für einen gewissen Zeitraum ihre Anonymität zu wahren. Ebenfalls wäre sichergestellt, dass dem Kind die notwendigen Informationen über die Kenntnis seiner eigenen Herkunft nicht grundsätzlich vorenthalten werden. Es könnte mit Erreichen seines 16. Lebensjahres Auskunft über die Herkunft seiner Mutter beantragen. Aber CDU/CSU und FDP sind beim Gesetzentwurf auch hinter den Möglichkeiten geblieben: Die anonyme Geburt in Kliniken und das Betreiben von Babyklappen bleiben weiterhin ungeregelt.

Im Entwurf für unser SPD-Regierungsprogramm formulieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar und deutlich unseren Anspruch: „Sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich an den Patientinnen und Patienten, nicht an Interessengruppen im Gesundheitswesen“. Wir werden unser Regierungsprogramm am 14. April auf dem Bundesparteitag in Augsburg beschließen.

Was wir in der SPD-Bundestagsfraktion in dieser 17. Legislaturperiode in vielen Anträgen und Positionspapieren erarbeitet haben, spiegelt sich in unseren Forderungen im Regierungsprogrammentwurf wieder. Ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger genug haben vom „Gewurschtel“ der Gesundheitsminister Rösler und Bahr.

Ich bin überzeugt „Gesundheitspolitik für alle geht viel besser!“ Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen für die Zukunft folgende Schwerpunkte: