Mechthild Rawert

Seit Jahrzehnten weisen Studien darauf hin, dass Frauen und Männer von somatischen oder psychischen Erkrankungen nicht in gleichem Ausmaß betroffen sind. Dennoch hat es Gender-Medizin (noch) schwer, sich zu behaupten und mit der Forderung nach einer geschlechtsspezifischen Forschung und Behandlung durchzudringen. Das gilt insbesondere für psychische Erkrankungen. Dabei sind hier die geschlechtsspezifischen Unterschiede groß: Während Frauen im Vergleich zu Männern deutlich häufiger unter Angststörungen und Depressionen leiden, treten Männer generell seltener wegen psychischer Probleme in Erscheinung und wenn, dann eher durch Suchterkrankungen.

Ziel der Anträge der SPD-Bundestagsfraktion „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille danach - gewährleisten“ (Drs. 17/11039) sowie der Fraktion DIE LINKE „Die Pille danach rezeptfrei machen“ (Drs. 17/12102) ist die Rezeptfreiheit der "Pille danach" mit dem Wirkstoff Levonorgestrel. Darüber wurde in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) am Mittwoch, 24. April 2013, kontrovers debattiert. Die Anhörung ist auch von Seiten der Bundesländer mit Spannung erwartet worden. SPD und Grüne wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass Frauen die "Pille danach" ohne Rezept bekommen können. Die rot-grün regierten Bundesländer haben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, eine entsprechende Initiative auszuarbeiten.

Versicherte gesetzlicher Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht bezahlen, müssen seit 2007 Säumniszuschläge in Höhe von fünf Prozent im Monat zahlen. Diese Regelung ist auf Drängen der Union bei der Einführung der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherungspflicht eingeführt worden. Die Union befürchtete, dass freiwillig Versicherte trotz eingeschränkter Versicherungsleistung keine Beiträge zahlen und wachsende Schulden in Kauf nehmen.

In der Praxis bedeuten diese Zuschläge ungerechten Wucher. Aus kleinen Beitragsschulden werden so in kurzer Zeit riesige Schuldenberge. Das schadet den Versicherten und auch der gesetzlichen Krankenversicherung.

Menschen mit Sehbeeinträchtigungen brauchen mehr medizinische und politische Unterstützung. Das ist das Ergebnis des Gespräches zwischen dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Prof. Dr. Karl Lauterbach und mir als zuständiger Berichterstatterin für Inklusion in der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion. Initiiert hatte das Treffen Renate Peymann, Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), an dem der DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke teilnahm. Mir war als zuständiger Berichterstatterin wichtig, die Expertise des DBSV zu hören.

Bereits seit drei Jahren fordern wir GesundheitspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Korruption im deutschen Gesundheitswesen zu bekämpfen. Ende 2010 haben wir den Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen (Drs. 17/3685) eingebracht - leider lange ohne Erfolg bei Schwarz-Gelb. Vor wenigen Tagen hat nun Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich eine Gesetzesinitiative eingebracht.
Es geht um viel. Es geht um das Vertrauen von Patientinnen und Patienten zu ihrem Arzt bzw. ihrer Ärztin. Das Arzt-PatientInnen-Verhältnis ist empfindlich gestört, wenn PatientInnen den Eindruck gewinnen müssen, nicht ihr Wohl steht im Mittelpunkt, sondern sie erhalten ein bestimmtes Arzneimittel deshalb, weil die Pharmaindustrie dem Arzt/der Ärztin dafür ein Extrahonorar bezahlt. Oder eine Überweisung zu einem bestimmten Arzt/Ärztin erfolgt deshalb, weil es finanzielle Absprachen zwischen den LeistungsträgerInnen im Gesundheitswesen gibt.