Mechthild Rawert

Allen bei SPD-Bundestagsabgeordneten tätigen SchülerInnen, PraktikantInnen und StipendiatInnen bietet die SPD-Bundestagsfraktion an, den Betrieb im „politischen Berlin“, im Deutschen Bundestag umfassend kennenzulernen. Die aus allen Teilen Deutschlands stammenden jungen MitarbeiterInnen sollen über das eigene Arbeitsgebiet bei einzelnen Bundestagsabgeordneten hinaus übergreifende Kenntnisse zum politischen Geschehen erhalten.

HIV/AIDS - gesellschaftliche und politische Herausforderungen
Als Gesundheitspolitikerin wurde ich gebeten, am 04. März zur aktuellen Situation der Prävention und Therapie von HIV/AIDS-Erkrankten zu berichten.
Meine Botschaften waren:

„An die Pflege denken - es ist schon 11:55 Uhr“. Unter diesem Motto besuchen Vorstandsmitglieder der Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband - Einrichtungen, um mit Politikerinnen und Politikern „vor Ort“ ins Gespräch zu kommen. Den PolitikerInnen werden „To-do-Listen“ mit einem umfangreichen Aufgabenspektrum überreicht.

Am 25. Februar war es im Pflegestützpunkt in der Wilhelmstr. 115 wieder soweit. Mit mir nahmen am „vor-Ort-Gespräch“ teil:

• Maria Loheide, Leitungsmitglied und verantwortlich für die Sozialpolitik der Diakonie,
• Dr. Annika Lange, Persönliche Referentin des Vorstands Sozialpolitik,
• Renate Gamp, Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und4
• Dr. Philipp Lengsfeld (MdA), Direktkandidat der CDU im Bezirk Mitte für den Deutschen Bundestag

Ich kann nach Durchsicht der „To-do-Listen“ sagen: Ich teile die aufgezählten Herausforderungen. Fakt ist: Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Pflege für alle ist riesengroß und eilig.

Diskutiert wurde über die Notwendigkeit von „Guter Arbeit“ und mehr Lohn für die Beschäftigten, über dringend erforderliche neue Ausbildungsstrukturen, über Entbürokratisierung, die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und über den Ausbau von Beratungsangeboten in der Pflege.

Die Verabschiedung des „Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drs. 17/11689) am 27. Februar ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur notwendigen Modernisierung der Gesundheitsfachberufe. Für die Zukunft ist es angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen unabdingbar, die Potentiale aller Gesundheitsfachkräfte zu nutzen, um flächendeckend eine gesundheitliche Versorgung für alle sicherzustellen - insbesondere der älteren, der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen. Damit das gelingt, bin ich auch jederzeit bereit, über die Delegation und Substitution der Tätigkeiten im Gesundheitswesen zu debattieren, die bisher unter Arztvorbehalt standen.

Dieses neue Berufszulassungsgesetz hat im Vergleich zum Rettungsassistentengesetz von 1989 erhebliche Verbesserungen. In vielem entspricht es den schon jahrelang erhobenen Forderungen der entsprechenden Fachverbände. Wesentliche Vorteile sind die Anhebung der Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahren, die Modernisierung der Ausbildungsstruktur und Ausbildungsziele. Auch wird endlich eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Geschaffen wird ein neues Berufsbild, von dem alle profitieren: sowohl die im Rettungswesen Tätigen, die neuen Auszubildenden und vor allem die Patientinnen und Patienten.

Entgegen stetiger Beteuerungen wird es unter Schwarz-Gelb kein neues Berufsgesetz für die Pflege geben. Nur so sind die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage und die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu interpretieren.

Ein im Koalitionsvertrag 2009 formuliertes Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Modernisierung der Pflegeberufe und die Zusammenführung der Ausbildungen in einem Berufsgesetz. Dieses Ziel wird in dieser Legislaturperiode nicht erreicht. Daran ändert auch der stete Hinweis auf die gemeinsame Erarbeitung eines Referentenentwurfes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministerium für Gesundheit nichts. Ehrlicher wäre es, wenn die Bundesregierung dieses auch zugeben würde.

Das Thema Krankenhausfinanzierung ist nicht erst seit dem Spitzentreffen mehrerer hundert Führungskräfte aus Kliniken der ganzen Bundesrepublik in der Politik angekommen. Am 19. Februar haben sich in Berlin KrankenhausmanagerInnen und PflegedirektorInnen  getroffen und die „Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“ unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeite ich als Berichterstatterin für die Krankenhausfinanzierung derzeit mit meiner Arbeitsgruppe Gesundheit ein Positionspapier, in dem nicht nur Probleme benannt, sondern nachhaltige Lösungen für eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung präsentiert werden.