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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert

zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU/SPD zur Regierungserklärung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 01.09.2014

Die heutige Entscheidung stellt mich vor ein unauflösbares Dilemma. Auf der einen Seite steht der Grundsatz, auf präventive Friedensarbeit und Diplomatie zu setzen und keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Andererseits können wir dem Morden nicht tatenlos zusehen.

Der Bundestag wird 65! Feiern Sie am Tag der Ein- und Ausblicke mit!

Der Bundestag öffnet bereits zum elften Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern alle Türen im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Sie können am Sonntag, 7. September 2014, von 9 bis 20 Uhr einen Einblick in den Parlamentsalltag nehmen. In diesem Jahr ist es ein ganz besonderes Datum: Am 7. September 1949 trat der Deutsche Bundestag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Der Deutsche Bundestag wird also 65, eine gute Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, ihrem Parlament einen Besuch abzustatten.

Malta - mediterran mit multikultureller Geschichte

Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe war es mir eine Freude, den Botschafter von Malta, S.E. Dr. Albert Friggieri, in der Botschaft in der Klingelhöfer Straße 7 zu besuchen. Es war ein informatives und atmosphärisch gutes Gespräch. Kennengelernt habe ich auch Kinnie, das aus 18 Kräutern bestehende Nationalgetränk Maltas. Vor rund 30 Jahren habe ich mehrere Wochen auf der zweitgrößten Insel des Archipels der Republik Malta, auf der Insel Gozo verbracht. Es war eine wunderschöne Zeit.

„Nicht erst seit dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union im Jahr 2004 haben sich die bereits über Jahrzehnte vor allem in der Wirtschaft und im Tourismus gewachsenen freundschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und Malta weiter intensiviert“, konstatiert S.E. Dr. Albert Friggieri.

Pille danach: „Gewichts“argument des Berufsverband der Frauenärzte entkräftet

In den meisten europäischen Ländern und weltweit in mindestens 80 Ländern können Frauen und Mädchen in einer Notfallsituation  die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke erhalten. So können sie frühzeitig und unkompliziert die „Pille danach“ einnehmen und damit das Risiko von Verzögerungen durch Arztbesuche vermeiden. 
Den AblehnerInnen der Rezeptfreiheit der „Pille danach“ und einer Beratung durch die ApothekerInnen gehen immer mehr die sachlichen Gründe aus. Immer stärker wird der Eindruck, dass es in einem hohen Maße um Ideologie und Pekuniäres handelt.
 
den meisten europäischen Ländern und weltweit in mindestens 80 Ländern können Frauen und Mädchen in einer Notfallsituation  die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke erhalten. So können sie frühzeitig und unkompliziert die „Pille danach“ einnehmen und damit das Risiko von Verzögerungen durch Arztbesuche vermeiden. 
Den AblehnerInnen der Rezeptfreiheit der „Pille danach“ und einer Beratung durch die ApothekerInnen gehen immer mehr die sachlichen Gründe aus. Immer stärker wird der Eindruck, dass es in einem hohen Maße um Ideologie und Pekuniäres handelt.  
Das Thema bewegt den Deutschen Bundestag, seitdem ich 2012 zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva – Pille danach – gewährleisten“ LINK http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711039.pdf gestellt habe. Am 2. Juli 2014 hat der Gesundheitsausschuss erneut eine öffentliche Anhörung LINK http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_gesundheit/283296 zur Rezeptfreiheit der „Pille danach“ durchgeführt. 
Gewicht der Frauen entscheidend für die Wirkung der „Pille danach“?
In der Anhörung wurde seitens des Vertreters des Berufsverband der Frauenärzte darauf verwiesen, dass die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ “gefährlich“ sei. Dr. Christian Albring argumentierte unter anderem mit dem Gewicht der Frauen. „Gefährlich ist Levonorgestrel auch, weil es nicht für alle Frauen verfügbar oder anwendbar ist. Es gibt Berichte aus der Wissenschat und diese sagen sehr eindeutig - die European Medicines Agency (EMA) in London überprüft das gerade -, dass die Wirksamkeit von Levonorgestrel ab einem Gewicht von 75 Kilogramm nicht mehr gegeben ist. Und das betrifft in Deutschland 34 Prozent, also ein Drittel aller Frauen zwischen 18 und 45 Jahren.“
Die Mitglieder und Vertreter des Berufsverbandes der Frauenärzte können beruhigt sein - ihr Argument gegen die Rezeptfreiheit der Pille danach wurde endgültig widerlegt. 
Auf die Wirksamkeit der Pille danach für alle Frauen und ihre Ungefährlichkeit für die Gesundheit der Frauen haben in der Anhörung viele Expertinnen, u.a.  Prof. Daphne Hahn, Vorsitzende des pro familia-Bundesverbandes, oder auch Dr. Julia Bartley, Charité Centrum für Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin, sachkundig begründet. Dr. Christoph Baumgärtel von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) erklärte, „dass die Freistellung in Österreich eine Erfolgsgeschichte ist. Die Befürchtungen, die wir hatten, haben sich nicht bewahrheitet. Es ist weder ein sorgloserer Umgang mit der Pille danach zu verzeichnen, noch traten besorgniserregende Nebenwirkungen auf.“. 
“Pille danach” ist ein geeignetes Notfallkontrazeptiva für alle Frauen - unabhängig vom Gewicht!
Das Prüfverfahren der Europäischen Arzneimittelagentur ist mittlerweile abgeschlossen. Die EMA macht deutlich: Der Wirkstoff Levonorgestrel ist unabhängig vom Körpergewicht als Notfallkontrazeptiva geeignet. Ein höheres Körpergewicht oder ein höherer Body-Mass-Index (BMI) führt zu keiner verringerten Wirksamkeit der in Europa zugelassenen „Pille danach“-Präparate. 
Der Humanarzneimittelausschuss der EMA bestätigt somit die BefürworterInnen der Rezeptfreigabe der „Pille danach“: Die „Pille danach“ kann von Frauen unabhängig von ihrem Gewicht oder BMI angewendet werden. Frühere Informationen, wonach Levonorgestrel-haltige Notfallverhütungen ab 75 kg Körpergewicht schlechter und ab 80 kg Körpergewicht nicht mehr wirksam gewesen wären, sind nicht mehr gültig. Entsprechende Informationen sind zu ändern. 
Diese Neubewertung kann sowohl auf der Website LINK    http://www.basg.gv.at/news-center/news/sicherheitsinformationen-details/article/neubewertung-in-hinblick-auf-hoeheres-koerpergewicht-oder-bmi-abgeschlossen/ des österreichischen Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen,  AGES Medizinmarktaufsicht, als auch auf der Website              LINK       http://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Pharmakovigilanz/DE/R...   des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), einer selbständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, nachgelesen werden. Das BfArM ist für Arzneimittel- und damit für die PatientInnensicherheit in Deutschland in Deutschland zuständig und befürwortet die Freigabe der „Pille danach“ auf Levonorgestrelbasis. Das hatte Walter Schwerdtfeger, BfArM-Präsident, im Gesundheitsausschuss LINK  https://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/02/262740 des Bundestages im März dieses Jahres sehr deutlich gemacht. Es gibt keine medizinischen Argumente, die zwingend gegen eine Entlassung aus der Rezeptpflicht sprechen. 
Jetzt ist das Gesundheitsministerium am Zug
Für Frauen und Mädchen bedeutet Levonorgestrel mehr Freiheit, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. Mögliche Risiken oder Nachteile sind gut untersucht und gering. Die Vorteile überwiegen ganz klar. Deswegen setze ich mich weiterhin für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ und eine Beratungspflicht durch die ApothekerInnen ein.
Es bleibt abzuwarten, ob Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Verordnung erlässt. 
Das Thema bewegt den Deutschen Bundestag, seitdem ich 2012 zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva – Pille danach – gewährleisten“ gestellt habe. Am 2. Juli 2014 hat der Gesundheitsausschuss erneut eine öffentliche Anhörung zur Rezeptfreiheit der „Pille danach“ durchgeführt.

Politik-Talk: „Aus dem Bundestag“ mit Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg

Regelmäßig am Montag um 20.15 Uhr und am Dienstag um 14:15 Uhr wird auf tv.berlin die Sendung "Aus dem Bundestag - Den Politik-Talk mit Peter Brinkmann" gesendet.

Am 21. Juli war Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, zu Gast bei Peter Brinkmann.
Regelmäßig am Montag um 20.15 Uhr und am Dienstag um 14:15 Uhr wird auf tv.berlin die Sendung "Aus dem Bundestag - Den Politik-Talk mit Peter Brinkmann" gesendet. Am 21. Juli war Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, zu Gast bei Peter Brinkmann. Gesprochen wurde über den Mindestlohn, die Pflegeversicherung, die Große Koalition, Flüchtlingspoltik, Strompreise, die für den Herbst geplanten Gesetze zur Mietpreisbremse, zur elektronischen Gesundheitskarte, zur besseren gesundheitlichen Versorgung, etc. 
Berlin ist die Stadt der Politik. Die Stadt der Entscheidungen. Umso wichtiger ist es, auch als Bürgerin und Bürger, einen genauen Überblick über politische Entwicklungen zu haben. Moderator Peter Brinkmann diskutiert in der Sendung „Aus dem Bundestag“ jeweils mit Mitgliedern des Bundestages über den aktuellen Stand der Dinge.
http://www.tvb.de/magazine/aus-dem-bundestag

Gesprochen wurde über den Mindestlohn, die Pflegeversicherung, die Große Koalition, Flüchtlingspoltik, Strompreise, die für den Herbst geplanten Gesetze zur Mietpreisbremse, zur elektronischen Gesundheitskarte, zur besseren gesundheitlichen Versorgung, etc.

Berlin ist die Stadt der Politik. Die Stadt der Entscheidungen. Umso wichtiger ist es, auch als Bürgerin und Bürger, einen genauen Überblick über politische Entwicklungen zu haben. Moderator Peter Brinkmann diskutiert in der Sendung „Aus dem Bundestag“ jeweils mit Mitgliedern des Bundestages über den aktuellen Stand der Dinge.
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