Mechthild Rawert

Es ist das wichtigste Wahlversprechen der SPD: Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € eingeführt. Und er wird ab 2015 ohne Branchenausnahme in Ost und West gelten. Das ist mir als Berlinerin besonders wichtig, denn in Berlin arbeitet zur Zeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde. Repräsentative Arbeitgeber und Gewerkschaften können tarifvertragliche Abweichungen bis Ende 2016 vereinbaren. Für 4 Millionen Menschen wird der gesetzliche Mindestlohn ab 2015 mehr Geld im Portemonnaie bringen.

Der Mindestlohn kommt, mit nur sehr wenigen Ausnahmen, wie es die SPD vorgeschlagen hat. Mein Dank geht an Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Das Mindestlohngesetz soll am 2. April 2014 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend befassen sich damit der Bundestag und der Bundesrat.

Die Mietpreisbremse war eine der Hauptforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. In Berlin lagen im Jahr 2013 die Mieten frei angebotener Wohnungen im Mittel mehr als 13 Prozent höher als im Vorjahr. Das stellte der Wohnmarktreport der GSW fest.
    
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten packen die Probleme an, die den Menschen ganz lebenspraktisch auf den Nägeln brennen. Dazu gehören die zum Teil explodierenden Mieten und die Abzocke durch ImmobilienmaklerInnen.

Nun hat Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der mit einer Mietpreisbremse dafür sorgen wird, dass sich auch Normalverdienende erschwinglichen Wohnraum leisten können.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Druck. Mit ihrem Rentenpaket setzt sie klare sozialdemokratische Akzente in der Bundesregierung. Diejenigen, die hart gearbeitet haben, bekommen jetzt die Chance, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein „Geschenk“, sondern Anerkennung ihrer Lebensleistung. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke in der Rentenpolitik geschlossen. Das Rentenpaket berücksichtigt auch, dass unsere heutigen Erwerbsbiografien immer häufiger Brüche aufweisen, nicht mehr nur bei Frauen. Zeiten von Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen werden anerkannt.

Zwischenzeitlich ist die Besetzung von Funktionen und die Festlegung von Berichterstattungsthemen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion konkretisiert worden.

AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion
Zusätzlich zu meinen drei Aufgabengebieten:

• Berichterstatterin für Pflege (Finanzierung, Pflegebedürftigkeitsbegriff, Pflegeversicherungsgesetz)
• Berichterstatterin für Frauengesundheit
• Berichterstatterin für reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt

sind in der AG Gesundheit folgende Schwerpunkte hinzugekommen:

• Berichterstatterin für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
• Berichterstatterin für HIV/Aids
  

Vor 10 Jahren gründeten ParlamentarierInnen verschiedener Fraktionen zusammen mit der Stiftung Weltbevölkerung einen überfraktionellen Beirat. Ich gehöre dem fraktions- und ausschussübergreifenden Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung seit meiner 1. Legislaturperiode an. Er hat stark meine Arbeit geprägt, u.a. hinsichtlich meines Einsatzes gegen „Female Genital Mutilation“ (FGM) – weibliche Genitalverstümmelung - und für den Einsatz von sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte. Ich danke insbesondere den VertreterInnen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung für ihren unermüdlichen Einsatz.