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Im Bundestag

Ich bin Bundestagsabgeordnete des Berliner Wahlkreises 82 Tempelhof- Schöneberg. Gleichzeitig ist Tempelhof- Schöneberg mein Zuhause. Vielfalt ist ein Gewinn. Ich habe deshalb gern zugestimmt, den Wahlkreis Berlin-Reinickendorf mitzubetreuen. Aktive Lokalpolitik ist ein Fundament für eine funktionierende Demokratie. Als Bundestagsabgeordnete nehme ich die Aufgabe ernst, lokale Unterstützung zu leisten und als Multiplikatorin auf Bundesebene zu agieren.

Umfangreiche BAföG-Reform: Mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Chancengleichheit

17 November, 2014 - 17:28

Mit der Verabschiedung der 25. BAföG-Novelle hat der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 die größte BAföG-Reform aller Zeiten beschlossen. Von Januar 2015 bzw. August 2016 an wird das BAföG substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Mehr Geförderte werden von besseren Leistungen profitieren. Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund werden die Länder gleichzeitig in der Bildungsfinanzierung unterstützt. Für die 200.000 Studierenden am Hochschulstandort Berlin sind das gute Nachrichten.

Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe

13 November, 2014 - 16:44

Die erste Mitgliederversammlung der Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe fand am 5. November 2014 in der Parlamentarischen Gesellschaft statt. Als Gast begrüßte ich den Botschafter der Republik Malta, S.E. Dr. Albert Friggieri. In dieser Legislatur habe ich den Vorsitz der Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe übernommen. Die überfraktionellen Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages pflegen die bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten, RegierungsvertreterInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft des Partnerstaates zu führen.

Bundestag: Engerfassung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht

11 November, 2014 - 19:58

Obgleich unabgesprochen, passt doch die aktuelle Beratung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ der Bundesregierung im Deutschen Bundestag wie die Faust auf´s Auge zu den sehr detaillierten Beschreibungen zu Steuersparmodellen für ausländische Unternehmen in Luxemburg in der Süddeutschen Zeitung. Ziel des Gesetzes ist es, dass Vermögen und Erträge nicht mehr auf anonymen Nummernkonten im Ausland versteckt werden können. Kein Bankgeheimnis soll Steuerflüchtlinge vor Strafverfolgung schützen.

Deine Stimme gegen Armut - Manifest für menschenwürdige Arbeit

23 Oktober, 2014 - 15:52

Im Vorfeld des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2014 hat VENRO die Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ gestartet. VENRO ist ein Zusammenschluss von 122 deutschen Nicht-Regierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit. Seit Ende April haben 172 Abgeordnete des Deutschen Bundestags, davon 99 SozialdemokratInnen - darunter auch ich, das Manifest unterzeichnet. Mit unserer Unterschrift erklären wir unseren Willen, uns politisch dafür einzusetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können.

Fachgespräch: Notwendigkeit der Novellierung des § 177 Strafgesetzbuch

15 Oktober, 2014 - 12:52
Am 13. Oktober 2014 hatte ich zu einem Fachgespräch zur Notwendigkeit der Novellierung des § 177 StGB KollegInnen bzw. deren MitarbeiterInnen eingeladen, die in ihren Ausschüssen mit der Novellierung des „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ befasst sind. Hintergrund ist die erste Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Ich danke Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass hiermit die Rechtsnormen des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie geändert werden sollen. 
Als engagierte ASF-Frau und als Mitglied des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der verantwortlich für die Erstellung der Istanbul-Konvention ist, fehlen mir in diesem Gesetzentwurf Ausführungen zu einem meines Erachtens sehr wichtigem Punkt: Die Anpassung des § 177 StGB - Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung. Deutschland hat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, CETS No. 210, im Mai 2011 unterzeichnet. Das verpflichtet.
Alle ExpertInnen sind sich darüber einig, dass für eine Ratifizierung des Übereinkommens, kurz Istanbul Konvention genannt, eine Änderung des Vergewaltigungsparagrafen notwendig ist. 
Durch das Fehlen dieser Änderung wird der Gesetzentwurf seinem eigenen Titel nicht gerecht.
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