Mechthild Rawert

Der Bundestag hat am 7. November 2014 der "Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" zugestimmt. Damit werden die Möglichkeiten für junge Eltern erweitert, Beruf und Familie zu vereinbaren. Eltern können sich künftig für eine der beiden Elterngeld-Varianten entscheiden oder sie kombinieren. Mit den Neuregelungen wird es für Mütter und Väter künftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Das neue Gesetz zum ElterngeldPlus tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft und gilt für Geburten ab dem 1. Juli 2015. Der Vorteil auch für Arbeitgeber: Sie können ihre Beschäftigten auch in der Familienphase halten.

Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen. Die SPD-Fraktion will, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft besser geschützt werden. Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, bestehende Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Insbesondere das Internet eröffnet neue Möglichkeiten, kinderpornographisches Material zu verbreiten. Hintergrund der Änderungen sind auch Vorgaben des Europarates aufgrund des „Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ - die sogenannte Lanzarote-Konvention. Als von der SPD-Bundestagsfraktion entsandtes Mitglied des Europarates begrüße ich dieses Gesetz sehr.

Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan. Das hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung am 13. November 2014 beschlossen. Auch ich habe den beiden Missionen der Vereinten Nationen (UN) zur Absicherung des Friedens im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) bis zum 31. Dezember 2015 zugestimmt.

Südsudan: Friedliche Koexistenz und humanitäre Lage lindern

Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. In der Mieterstadt Berlin leben sogar 85 Prozent in einer Mietwohnung. Gerade in Ballungsräumen sind viele MieterInnen stetig steigenden Mieten ausgesetzt. Die gesetzliche Mietpreisbremse setzt dieser Mietexplosion ein Ende. Und auch das Bestellerprinzip bringt künftig Entlastung.

In Ballungsräumen wie Berlin und in attraktiven Mittel- und Universitätsstädten sind Mietsteigerungen von mehr als 30 Prozent bei Wiedervermietungen keine Seltenheit mehr. In Hamburg beispielsweise lag der Unterschied zwischen der Bestandsmiete und den Preisen bei Wiedervermietung zuletzt bei 28 Prozent, in Berlin bei 20 Prozent. Bezahlbare Wohnungen sind hier Mangelware. Die Folge: Immer mehr Familien, Alleinerziehende, Studierende und ältere Menschen finden in den Innenstädten kaum noch bezahlbare Wohnungen. Für viele wird es zum Problem, wenn in Quartieren die Mietpreise schneller als das Einkommen der BewohnerInnen wachsen.

Am Volkstrauertag wird in Deutschland alljährlich aller Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Hinzukommen die Opfer der heutigen Kriege und Bürgerkriege, die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung. Die zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 16. November 2014 veranstaltete der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Gedenkrede hielt Avi Primor, israelischer Publizist und Botschafter a. D., das Totengedenken sprach Bundespräsident Joachim Gauck.