Mechthild Rawert

Vom 22. bis 25. Mai finden in 28 europäischen Staaten die Europawahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen am 25. Mai. Die Sozialdemokratie Europas hat Martin Schulz als Spitzenkandidat aufgestellt. Wir wollen, dass Martin Schulz der erste demokratisch gewählte EU-Kommissionspräsident wird: für ein demokratischeres, soziales und gerechteres Europa.

Am 25. Mai wird auch in der Ukraine gewählt - eine Wahl, auf die die ganze Welt schaut. Freie und demokratische Präsidentschaftswahlen sind entscheidende Voraussetzung für die politische Stabilität des Landes. Sollte Russland das Wahlergebnis nicht anerkennen, trägt dies zur weiteren Destabilisierung in der Ukraine bei. Wir müssen uns mit unseren europäischen Partnern über die weiteren Schritte verständigen. Das könnten weitere Sanktionen sein - wohl wissend, dass Sanktionen grundsätzlich kein Selbstzweck, sondern Teil einer außenpolitischen Strategie sein müssen.

Immer wieder wird im Fernsehen von der Entsendung von OSZE-Wahlbeobachterinnen und -beobachtern bei staatlichen Wahlen berichtet. Aber wer sind eigentlich diese OSZE-WahlbeobachterInnen?

Warum Wahlen beobachten?
Mit der internationalen Wahlbeobachtung soll das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der demokratischen Entwicklung eines Landes  verdeutlicht werden. Aber es soll zugleich auch ein Beitrag der Verhinderung von Manipulationen in Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen sein. Die OSZE-Wahlbeobachtung stellt eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Menschenrechte dar.

Seit 2008 tagt das 23 Nisan Internationales Kinderparlament am 23. April im Deutschen Bundestag, dieses Jahr im Saal der Kinderkommission im Paul-Löbe-Haus. Die Abgeordneten des Kinderparlaments sind im Alter von 6-14 Jahren und treffen hier auf ihre „KollegInnen“ aus dem Deutschen Bundestag. In diesem Jahr den Spandauer Kai Wegner (CDU) und die Tempelhof-Schönebergerin Mechthild Rawert (SPD). Zuvor hat sich Jung und Alt zum obligatorischen gemeinsamen Familienfoto vor dem Reichstagsgebäude getroffen.

Die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stand ganz unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim. Vom 7. bis 11. April 2014 fand in Straßburg die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) statt. Hier trafen sich 318 VertreterInnen der nationalen Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates.

Von besonderer Bedeutung für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Programm „Soziale Stadt“. Damit wollen wir der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenwirken. Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die „Soziale Stadt“ im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestattet. Wir lösen hiermit ein weiteres Wahlversprechen ein. Nach den drastischen schwarz-gelben Kürzungen auf nur noch 28,5 (2011) bzw. 40 Millionen Euro (2012/13) ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, enorm gestiegen. Das Programm „Soziale Stadt“ richtet sich wie bisher an alle Städte und Gemeinden mit Quartieren, in denen Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und soziale Konflikte gebündelt auftreten.