Mechthild Rawert

Bereits zum neunten Mal tourt das Glück durch die Bundesrepublik. Gestartet vor dem Lübecker Holstentor, erreichte die Glückstour 2014 des Vereins “Schornsteinfeger helfen krebskranken Kindern” am 30. Juni  ihr Ziel: das Reichstagsgebäude.
Zuvor sind die begeisterten RadsportlerInnen eine Woche lang rund 1000 Kilometer geradelt, bevor sie über Hamburg, Bremen, Langenhagen, Wolfsburg, Tangermünde und Potsdam am Bundestag ankamen. In jeder Stadt wurden Initiativen, Elternvereine und Kliniken, die mit krebskranken Kindern arbeiten, unterstützt. Auf dieser Glückstour 2014 konnten 2013 eingegangene Spenden in Höhe von 140.000 Euro verteilt werden. Zeitgleich wurde für die Glückstour 2015 neue Spenden gesammelt. Anschließend ging es pünktlich zum Bundesverbandstag des Schornsteinfegerhandwerks.

Mit dem Versprechen, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro einzuführen, hat die SPD im Bundestagswahlkampf intensiv geworben. Bald wird dieses große politische Versprechen Wirklichkeit. Insbesondere dank der äußerst engagierten und profunden Arbeit von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Eine erste „Sternstunde“ fand bereits statt: Am 5. Juni 2014 wurde in 1. Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) beraten. In den kommenden Wochen wird sich das Parlament intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen.  Am 4. Juli soll das Tarifpaket in 2./.3. Lesung beschlossen werden. Ich bin gespannt, ob und wie das Struck´sche Gesetz: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist" diesmal tatsächlich greift. Wenn im September dann der Bundesrat zustimmt, kommt der in dem Gesetz festgeschriebene Mindestlohn pünktlich zum 1. Januar 2015 - rund 3,7 Millionen Menschen werden davon direkt profitieren. Allein in Berlin arbeitet zur Zeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde. Deshalb ist für mich als Berliner Abgeordnete der Mindestlohn von 8,50 Euro ein arbeitsmarktpolitischer Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik.

Als von der SPD-Bundestagsfraktion benanntes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats begrüße ich die zwei Unterrichtungen der Bundesregierung, mit denen ein Überblick über politische Fragen und Entwicklungen des Europarats gegeben werden.

Die Unterrichtungen der Bundesregierung - zum einen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2013 und zum anderen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 - enthalten unter anderem Informationen über die Aktivitäten des Generalsekretärs und des Ministerkomitees, über Themen der Parlamentarischen Versammlung, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), über ausgewählte Entscheidungen in Verfahren gegen Deutschland. Lesenswert die Zusammenfassungen aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats: Menschenrechtsfragen, Korruptions- und Terrorismusbekämpfung, Rechtliche Zusammenarbeit, Sozial- und Gesundheitspolitik, Kommunal- und Regionalpolitik, Sport (Bekämpfung von Doping und Manipulationen von Sportwettbewerben sowie Sport und Gewalt, Jugend, Bildung und Kultur.

Ich unterstütze das Manifest „Menschenwürdige Arbeit – bei uns und weltweit“ der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“. Unter dem Motto „Ich geb‘ alles!“ werde ich mich dafür einsetzen, dass alle Menschen sozial abgesichert sind und von ihrer Arbeit leben können - bei uns und weltweit. Die Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ ist ein Projekt von VENRO, dem Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland.

Insbesondere unterstütze ich die Forderung nach Beendigung der geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. Es muss gelten: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Eine Ungleichbehandlung widerspricht den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weltweit verbieten. Angesichts 22 Prozent Lohnunterschiedes zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist das Motto „Menschenwürdige Arbeit - bei uns und weltweit“ vollkommen richtig gewählt.

Mit großer Sorge verfolgen viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft die Verhandlungen über ein mögliches transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Sorgen nicht nur ernst, wir teilen sie vielfach auch. Deshalb sagen wir klar und deutlich, was geht und was nicht geht. Unsere Position zum TTIP ist eindeutig: Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wird es nur mit klaren, verbindlichen und transparenten Regeln und Standards geben. Für diesen Weg braucht Martin Schulz ein starkes Mandat der Menschen in Europa. Geben Sie ihm am 25. Mai 2014 Ihre Stimme!