Mechthild Rawert

Unsere demokratischen Institutionen haben dafür Sorge zu tragen, dass ein an Profit orientierter Lobbyismus sich nicht durchsetzt. Die vorhandenen Interessen der am Gemeinwohl orientierten NGO´s und die der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verdrängt. Als Abgeordnete habe ich Verantwortung dafür, dass kein „Machtungleichgewicht“ in der Interessensvertretung auftritt, so mein Votum in der Abendschau des 24. Juli. 

Im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten festgehalten, dass wir beim Deutschen Bundestag ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einrichten, sowie eine „legislative Fußspur“ einführen wollen, mit der signifikante Beiträge externer BeraterInnen bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes deutlich werden. Außerdem sollte ein jährlicher Bericht Transparenz über Umfang und Art der Tätigkeit von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung geben.

Wir wollten weiterhin einen Verhaltenskodex entsprechend des Vorbildes der Europäischen Kommission für Mitglieder der Bundesregierung nach deren Ausscheiden, damit kein Zweifel ihrer Integrität und Unabhängigkeit aufkommt.

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Hiermit möchte ich alle Medienschaffenden dazu ermuntern, sich für den Medienpreis Politik 2015 zu bewerben. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

Sich teilen können, wäre manches Mal die Lösung. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates tagten zwischen dem 23. und 27. Juni 2014, die einen in Berlin, die anderen in Straßburg. Highlights meiner daher nur zweitägigen „Europawoche“ waren zweifellos die Wahl einer neuen GeneralsekretärIn, die Sitzung des Parlamentarischen Netzwerkes „Gewaltfreies Leben für Frauen“, an dem ich als sogenannte Kontaktparlamentarierin für die deutsche Delegation teilnehme sowie der Unterausschuss Behinderung und Inklusion, dessen Vorsitzende ich bin.

Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2014 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2014 (Drs. 18/700, 18/1024, 18/1025) beschlossen. Es ist der erste Haushalt dieser Großen Koalition.
Er trägt an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Themen, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen, waren aufgrund der in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten sogenannten prioritären Maßnahmen bereits in den Haushaltsentwurf der Regierung eingeflossen. Gleichzeitig weist der Haushalt 2014 die niedrigste Neuverschuldung seit vierzig Jahren auf (6,5 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme). Er ist damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem zentralen Ziel der SPD-Fraktion: einem Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015.

Heute am 3. Juli beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Damit ist der Weg frei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland. Das ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In der namentlicher Abstimmung stimmten 535 Abgeordnete (CDU/CSU, SPD und Grüne) für den Mindestlohn, nur 5 dagegen und 61 enthielten sich (Linke).  Ab dem 1. Januar 2015 bedeutet dieses für mindestens 3,7 Millionen Menschen das Ende von Niedriglöhnen. Arbeit bekommt endlich ihren Wert zurück. Nach Angaben des DGB Berlin-Brandenburg arbeitet allein in Berlin derzeit jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde.

Wir beenden das Lohndumping in Deutschland und schaffen mehr Lohngerechtigkeit. Die SPD löst ihr zentrales Wahlversprechen ein. Gesagt. Getan. Gerecht.