Mechthild Rawert

Wir müssen die Aufarbeitung von sexuellen Kindesmissbrauch weitervorantreiben, dürfen das durch Missbrauch entstandene Leiden auf der einen und das Verbrechen auf der anderen Seite niemals totschweigen. Im Januar 2010 entschuldigte sich der Rektor des Berliner Canisius-Kollegs für die jahrelangen, systematischen Übergriffe in seiner Schule und löste damit eine breite gesellschaftliche und politische Debatte über Kindesmissbrauch aus. Anlässlich dieses Jahrestages widmeten die Bundestagsabgeordneten dem Thema Sexuelle Gewalt gegen Kinder am 30. Januar 2015 eine Plenardebatte und diskutierten den Antrag „Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen“ (Drs. 18/3833)  der Koalitionsfraktionen.

Seit 26 Tagen gilt in Deutschland endlich der Mindestlohn! Und Wunder oh Wunder: Anders als uns „WirtschaftsforscherInnen“ wie Hans-Werner Sinn weismachen wollten, steht die deutsche Wirtschaft noch. Aber nicht nur gegen neoliberale ProfessorInnen ist der Mindestlohn zu verteidigen, sondern auch gegen die Versuche von CDU/CSU ihn zu durchlöchern.

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen ArbeitgeberInnen die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen - das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt insbesondere für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für MinijobberInnen.

Meine Bitte: Melden Sie Verstöße!

Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die BürgerInnen. In der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht - Jahresbilanz 2014“ können Sie sich davon überzeugen.

Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren. Höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte. Bessere Leistungen in der Pflege. 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr BAföG für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Mehr Geld für Kommunen und Städtebau. Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen. ElterngeldPlus für mehr Flexibilität in der Elternzeit. Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.

„17 Mal werden wir noch wach, dann haben wir den Mindestlohn“, frohlockte Andrea Nahles in Anspielung auf die Adventszeit. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales war zu Gast bei der „Fraktion vor Ort" Veranstaltung der SPD-Landesgruppe Berlin am 15. Dezember 2014 zum Thema: „Der Mindestlohn kommt!" Das Interesse war riesig. Über 400 Menschen hatten sich für die Veranstaltung angemeldet. Der SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude war bis zum letzten Platz gefüllt.

Gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen diskutierten wir im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung genau das passende Thema. Die Resolution und der Bericht „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderung“ war eines der Schwerpunktthemen der Ausschusssitzung in Paris am 3. Dezember 2014. Die durch Änderungsanträge meinerseits bereicherte und vom Ausschuss nun beschlossene Fassung wird der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Ende Januar 2015 nun zur Abstimmung vorliegen. Unser Ziel: Wir wollen europaweit ein wichtiges Signal für mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen setzen. In der Resolution wird die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Leider haben noch nicht alle Mitgliedsstaaten des Europarats die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Deswegen werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Behindertenrechtskonvention zu unterzeichnen, ratifizieren und entsprechend umzusetzen.