Mechthild Rawert

Angesichts des sich zuspitzenden Tarifkonflikts bei der Deutschen Post AG haben wir als Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht. Als Vertreter der Deutschen Post stand uns dazu am Donnerstag, den 19. März 2015, Dr. Rainer Wend zur Verfügung.

Seit dem 23. März 2015 sind polnische ParlamentarierInnen der verschiedenen Fraktionen des Sejms im Rahmen eines Delegationsbesuches in Deutschland. Mit seinen 460 Mitgliedern bildet der Sejm der Republik Polen eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments.

Aufgabe der ParlamentarierInnengruppen ist neben der Pflege der bilateralen Kontakte zu den jeweils anderen nationalen Parlamenten der Austausch von Informationen, Meinungen und Erfahrungen. Die Deutsch-Polnische ParlamentarierInnengruppe habe ich mir wegen der unmittelbaren Nachbarschaft Berlins zu Polen ausgesucht. Ich begrüße die bilateralen Beziehungen zu anderen nationalen Parlamenten sehr.

Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen in Deutschland und für Berlin. Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts für 2015 und den Haushaltsentwurf für 2016 beschlossen. Hier hat die SPD ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Vor allem finanzschwache Kommunen sollen gezielt gefördert werden, damit sie dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen können. Damit kommen wir dem Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, einen großen Schritt näher.

Die Große Koalition hat sich heute auf einen Gesetzentwurf zur Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) geeinigt. Dadurch wurde die drohende internationale Herabstufung des Instituts in letzter Minute verhindert. „Damit ist die Verhinderungstaktik der CDU-Politikerin Erika Steinbach ins Leere gelaufen. Deutschland bleibt eine Riesenblamage erspart“, sagte Mechthild Rawert, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Chairwoman des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“. Das Institut umfasst seit dem Jahr 2009 auch die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) genießt höchstes Vertrauen von allen Institutionen in Deutschland, von Nichtregierungsorganisationen, von Verbänden aller Art, den Kirchen, aber auch von den Regierungsstellen. Auch auf internationaler Ebene ist die Reputation für seine Arbeit sehr hoch.

Doch CDU/CSU gefährden diese Reputation. Das wurde in der Debatte unter anderem über einen Bericht des Menschenrechtsausschusses (18/4113) am 27. Februar 2015 im Deutschen Bundestag über das DIMR mehr als deutlich.

Das Vorgehen von CDU/CSU ärgert mich maßlos, denn ich schätze die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte sehr. Ich habe bisher sehr gut mit den ExpertInnen zusammengearbeitet. Und um nur ein Beispiel zu nennen, als Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention leistet das Institut hervorragende Arbeit.