Mechthild Rawert

Der Arbeitsmarkt in Berlin hat sich in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt - so das erfreuliche Fazit des Gesprächs der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg, Jutta Cordt. Gleichwohl gilt es weitere Maßnahmen anzupacken, um allen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.

Der Berliner Arbeitsmarkt ist im Aufwärtstrend

Die Zahlen zeigen: Der Berliner Arbeitsmarkt ist im Aufwärtstrend. Seit 2005 hat sich die Zahl der arbeitslosen Berlinerinnen und Berliner von 319.178 auf 202.927 im Jahr 2014 verringert, ein Rückgang um gut 36 Prozent. Allein im Vergleich zum Vorjahr 2013 konnte die Arbeitslosenzahl um 3,4 Prozent gesenkt werden. Entsprechend positiv hat sich auch die Zahl der Beschäftigten in Berlin entwickelt, die von 2005 (1.013.758 Beschäftigte) um mehr als 250.000 angestiegen ist und 2014 bei 1.269.147 lag. Und auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit junger Menschen gibt es positive Nachrichten: Die Zahl der 15- bis 24jährigen Arbeitslosen hat sich von 38.560 im Jahr 2005 auf 16.805 in 2014 mehr als halbiert.

Fester Programmpunkt von Dr. Joseph Muscat, Premierminister der Republik Malta, während seines ersten Staatsbesuches in Deutschland am 4. Februar 2015 war das Treffen mit den Mitgliedern der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe im Deutschen Bundestag. Er wurde von einer hochrangigen Delegation begleitet, darunter u.a. der Außenminister Maltas Dr. George Vella, die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Fiona Formosa sowie Silvio Schembri, Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im maltesischen Parlament.

Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnengruppe war es mir eine große Freude gemeinsam mit fünf weiteren KollegInnen diese hochrangige Delegation im Jakob-Kaiser-Haus begrüßen zu dürfen. In dem mehr als einstündigen Gespräch wurde insbesondere über die Zukunft der Eurozone, die Wichtigkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik als Voraussetzung für stabile Entwicklungen im Süden Europas sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik debattiert.

„Die Zukunft ist offen - voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren“ - so lautet der erste Satz des sozialdemokratischen Grundsatzprogramms, wie es die Delegierten des Bundesparteitages im Hamburger Grundsatzprogramm unter der Überschrift „Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ beschlossen haben. Der Absatz wird wie folgt fortgesetzt: „Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben. Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.“

„Die Zukunft ist offen - voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren“ lautete auch der erste Satz der Rede von Dr. Joseph Muscat, Premierminister von Malta bei der Veranstaltung „Mehr soziale Demokratie für Europa“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt der maltesische Premier am 4. Februar 2015 eine Rede “Challenges for the development of a social, just and open society in the European Union” in der FES-Reihe Eminent Lecture Series „Mehr soziale Demokratie für Europa“. Sein Beitrag wurde kommentiert von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Weltweit finden massive Kinderrechtsverletzungen statt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in fast allen bewaffneten Konflikten Kinder als SoldatInnen eingesetzt, u.a. weil sie billig und leicht manipulierbar sind. Gegen diese menschenverachtenden Aktivitäten protestieren weltweit Kinder, Jugendliche und Erwachsene insbesondere am „Red Hand Day“.

Wer gilt als KindersoldatIn?

„Kindersoldaten sind alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden, egal in welcher Funktion oder Rolle. Darunter sind Kinder, die als Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichtenübermittler, Spione oder zu sexuellen Zwecken benutzt werden. Dazu gehören ausdrücklich auch die Mädchen und Jungen, die nicht aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen.“ (Pariser Prinzipien 2007)

Bundestag berät Gesetzentwurf zu deutsch-polnischen Abkommen

Das am 5. Dezember 2014 in Warschau unterzeichnete deutsch-polnische Abkommen soll die Zahlung von Ghetto-Renten auch für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus ermöglichen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des deutsch-polnischen Abkommens wurde am 29. Januar 2015 im Deutschen Bundestag in 1. Lesung beraten. Das begrüße ich als Mitglied der Deutsch-Polnischen ParlamentarierInnengruppe sehr. Ich danke auch den vielen Engagierten, die sich immer wieder für eine rückwirkende Auszahlung und nun auch in Polen eingesetzt haben.