Mechthild Rawert

In der laufenden Diskussion um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP werden nur Wenige im ersten Moment an die gesetzliche Unfallversicherung denken. Umso wichtiger ist es, sich mit diesen nicht unbedingt im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehenden Aspekten sachlich zu befassen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die sich bereits im vergangenen Jahr mit einer Stellungnahme zu TTIP positioniert hatte, lud daher am 18. Februar 2015 zur Diskussion "TTIP: Eine Gefahr für Arbeitsschutz und soziale Sicherheit?"

Sieben Monate sind bereits vergangen seitdem ich mein Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben (FSJ-P) bei Mechthild Rawert begonnen habe. Seitdem bin ich etliche Male durch die Gebäude des Deutschen Bundstages gelaufen und dennoch gibt es auf jeder Tour durch die Gebäude etwas Neues zu entdecken.

Meine bisherigen Entdeckungen reichen von der Sporthalle im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, über den Andachtsraum im Reichstagsgebäude bis hin zur Nase Goethes- eine von zwei Skulpturen angesiedelt nahe des Paul-Löbe-Hauses.

Unter dem Titel „PL-Extratour“ führte Lothar Binding, Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1998, am 25. Februar 2015 eine Gruppe von 30 Interessierten durch die Gebäude des Deutschen Bundestages. Die Führung wurde auf Initiative der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD-Bundestagsfraktion angeboten zu der auch Mechthild Rawert gehört.

Unter uns leben über eine Million Menschen - rund 800.000 in Westdeutschland, rund 300.000 in „Ostdeutschland“ - die als Opfer der Heimerziehung der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 und der Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 Unrecht und Leid erlitten haben. Viele leiden bis heute unter gesundheitlichen Schädigungen, der mangelnden Schul- und Berufsausbildung oder den Auswirkungen der ausbeuterischen Zwangsarbeitseinsätze ohne Renteneinzahlungen.

Mit dem Leid der Heimkinder und -jugendlichen und den zahlreichen Rechtsverstößen hat sich der Deutsche Bundestag intensiv auseinandergesetzt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört neben einem Fonds „Heimerziehung West“ für Opfer der Heimerziehung in der früheren Bundesrepublik auch der 2012 geschaffene Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“.

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Das ist eine gute Nachricht für die MieterInnenstadt Berlin. Die SPD löst auch dieses wichtige Wahlversprechen ein! Angesichts der steigender Mieten in Berlin ist die Mietpreisbremse ein wichtiges Mittel um den Anstieg zu begrenzen. 

Unser Engagement für ein soziales Mietrecht hat sich durchgesetzt. Das ist für Millionen MieterInnen von enormer Bedeutung und ein großer Erfolg für eine moderne Rechts- und VerbraucherInnenpolitik.

Die fünfte Jahreszeit, je nach Region Fasching oder Karneval genannt, endet am Aschermittwoch. Übersetzt für uns BerlinerInnen heißt das: Ab dem 18. Februar geht das Leben noch normaler als normal weiter. Schließlich kommt das, was wir karnevalistisch gut können erst viel, viel später. Wir BerlinerInnen können Karneval der Kulturen und der findet erst am Pfingstwochenende vom 22. Mai bis zum 25. Mai 2015 statt.

Wir Sozis regieren hier in der Stadt - und das ist gut so. Denn ohne uns gäbe es den Mindestlohn nicht, gäbe es diverse Rentenprogramme nicht, gäbe es keine Verpflichtung zur Anerkennung von Tariflöhnen in der Pflege, gäbe es keine rezeptfreie Pille danach. Wir schwingen den Taktstock in der Regierung und geben die Richtung vor. Unsere Aufgabe ist es aber auch, die künftige Vielfalt und Größe des Orchesters zu bestimmen. Das ist noch eine Herkulesaufgabe. Denn wir wollen ja, dass es weiterhin nach vorne geht.