Mechthild Rawert

Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 GOBT der Abgeordneten Mechthild Rawert, MdB zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksache 18/3990)

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Diese "PKW-Maut", von der die Bundeskanzlerin im Wahlkampf noch behauptet hat, dass sie mit ihr nicht kommen wird, ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 9 der Plenarsitzung am 26.3.2015 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“

Heute hat der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) beraten. Nach äußerst zähen Verhandlungen war es der SPD gelungen, das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einer gesetzlichen Grundlage im Sinne der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen abzusichern. Damit bleibt die Unabhängigkeit des Instituts erhalten. Die Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des Instituts bilden eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der A-Status des Instituts auf internationaler Ebene erhalten bleibt. Der A-Status ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.

Der flächendeckende Mindestlohn ist ein Meilenstein für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Seit seiner Einführung zum 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn von einer lebhaften öffentlichen Debatte begleitet. Das ist bei einem Projekt dieser Dimension nicht ungewöhnlich. Im Mittelpunkt der Debatte steht zurzeit die Dokumentationspflicht der ArbeitgeberInnen. Das vermeintliche „Bürokratiemonster“ ist ein schlichter Stundenzettel, der bereits jetzt in vielen Betrieben eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Daher kann ich die Aufregung darüber bei einigen ArbeitgeberInnen und CDU/CSUlerInnen beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Angesichts der Debatte informiert die SPD-Bundestagsfraktion in einem ausführlichen Informationsblatt auf die aktuell diskutierten Fragen rund um den Mindestlohn.

Erstmals seit 2009 wird das Wohngeld wieder erhöht. Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 die Vorlage von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine gesetzliche Wohngeldreform beschlossen. Künftig haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld und viele MieterInnen werden auch deutlich mehr Wohngeld beziehen können. Damit haben wir SozialdemokratInnen einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein für geringverdienende Haushalte gesetzt. Gerade für die MieterInnenstadt Berlin ist das nach der Mietpreisbremse ein weiteres wichtiges Signal gegen Gentrifizierung.

Mit der Erhöhung des Wohngelds setzt die SPD einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen um.