Mechthild Rawert

Die Abgeordnetenentschädigung wird immer wieder heftig und emotional diskutiert. Das hängt vor allem damit zusammen, dass wir Abgeordneten selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass hier ein Systemwechsel vorgenommen wurde. Am 17. Februar 2014 fand hierzu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung statt. Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag folgen wir dabei den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission (Drs. 17/12500). Die Kommission hat empfohlen, die Abgeordnetenentschädigung an die Besoldung von Richtern der obersten Bundesgerichte anzupassen. Dies ist schon seit 1995 gesetzlich so festgelegt, wurde aber bisher nie umgesetzt. Ab 1. Juli 2016 wird das System grundsätzlich geändert und die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Dieses Verfahren muss der Deutsche Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode durch Beschluss bestätigen. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dafür haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft: die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Denn Korruption, Klüngelwirtschaft und undurchsichtige Mauscheleien beschädigen die demokratischen Institutionen und zerstören Vertrauen in die Politik. Bislang ist in Deutschland nur der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme bei Wahlen und Abstimmungen verboten. Alles andere bleibt straffrei. Das Gesetz dient nun dazu, strafwürdige Manipulationen bei der Wahrnehmung des Mandats ahnden zu können (Drs. 18/476). Zugleich wird damit Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen.

Für mich, die ich seit 2005 Mitglied des Gesundheitsausschusses bin, heißt es, einige bislang bearbeitete Arbeitsschwerpunkte der 17. Legislaturperiode niederzulegen, einige fortzusetzen und neue zu übernehmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen.

In den kommenden vier Jahren bin ich in der und für die AG Gesundheit tätig als

1. Berichterstatterin für Pflege (Finanzierung, Pflegebedürftigkeitsbegriff, Pflegeversicherungsgesetz)

Hierzu gehören u.a. die Umsetzung folgender im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufgaben:

Die SPD hat sich in den letzten Jahren neu positioniert. Das hat auch unser Wahlprogramm mit seinen Forderungen für gute Arbeit und sichere Renten, für mehr Gleichstellung und Steuergerechtigkeit, für ein solidarisches Europa bewiesen. Trotz großen gesellschaftlichen Rückhalts für unsere Forderungen haben wir es nicht geschafft, die Wählerinnen und Wähler für unsere SPD ausreichend zu mobilisieren.

Mitmischen! Mitmachen! ist die Devise
Landauf, landab wird rege über den Koalitionsvertrag diskutiert. Vor allem innerhalb der SPD: in Mitglieder- und Regionalforen, in den Abteilungen und Ortsvereinen, in den sozialen Netzwerken. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte stimmt eine Partei über einen Koalitionsvertrag in einem Mitgliedervotum ab: 474.820 SozialdemokratInnen sind aufgerufen per Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Schon vorher wurden zwei Parteikonvente durchgeführt und der SPD-Bundesparteitag hat beschlossen, in Zukunft keine Koalitionsmöglichkeit mehr auszuschließen.

ASB-Mittagstisch "Herausforderung Flut: Soforthilfe und Wiederaufbau nach dem Rekordhochwasser"

Wir erinnern uns an eine der schwersten Hochwasserkatastrophen im Juni 2013: Viele Flüsse, u.a. die Elbe, Elster, Donau oder Rhein traten über die Ufer. Einige Bundesländer waren besonders betroffen, u.a Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,  Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Bayern oder Schleswig-Holstein. Der Kampf gegen das Hochwasser, das Bedürfnis, Menschen in ihrer Not zu helfen, mobilisierte tausende Menschen zu tatkräftiger Hilfe vor Ort. Viele Privatpersonen und Firmen haben dem „Aktionsbündnis Deutschland hilft" nach dem Hochwasser großzügig gespendet. Ihnen allen noch einmal mein herzlicher Dank.