Mechthild Rawert

Eurṓpē, „die Frau mit der weiten Sicht“ sieht mit Freuden die historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Vielfalt Europas wachsen. Der europäische Einigungsprozess schreitet voran: Der Deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2013 dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Ich gratuliere! Es gab keine Nein-Stimmen und nur sechs Enthaltungen. Somit wird die Republik Kroatien am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union. Kroatien ist nach Slowenien die zweite Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens, die der EU beitritt.

Die Frage der eigenen Identität bewegt jeden Menschen. Die einen wachsen diesbezüglich mit einem sicheren Gefühl auf, die anderen quälen sich aber ihr Leben lang. 

Gerne habe ich das Angebot der Leibniz-Gesellschaft angenommen, um über dieses Problem mit WissenschaftlerInnen Hintergrundgespräche zu führen. Ich habe mich für Prof. Dr. Ingvill C. Mochmann entschieden, da mich das Thema „Kriegskinder“, „Besatzungskinder“ emotional nicht loslässt.

Immer mehr Menschen sind erbost darüber, dass wie selbstverständlich Spitzenmanager rund das 70-Fache, in Einzelfällen das 200- bis 300-Fache des durchschnittlichen ArbeitnehmerInneneinkommens erhalten. Und das parallel dazu, wo die gleichen Leute die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse vorantreiben. Weder ist so ein sinnvoller Zusammenhang zwischen Leistung und Einkommen erkennbar noch erfolgt so eine Stabilisierung des sozialen Friedens. Eine solche Diskrepanz ist in einem modernen Sozialstaat durch nichts zu legitimieren.

Das Betriebsverfassungsgesetz will Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und für die Kontrolle eines möglichen Machtmissbrauchs durch Unternehmer sorgen. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen auf Augenhöhe geführt werden. Damit verbunden ist die Idee einer Wirtschaftsordnung, die demokratisch und mitbestimmt funktionieren soll.

Wir nehmen war: Die betriebliche Mitbestimmung nimmt in der Fläche zunehmend ab. Neu organisierte Beschäftigungs- und Organisationsmodelle in der Arbeitswelt entziehen sich immer mehr der betrieblichen Mitbestimmung: Leiharbeit wird missbraucht, um ganze Stammbelegschaften zu ersetzen. Werkverträge werden ausgeweitet, damit arbeitsrechtliche Bestimmungen umgangen werden können. Die Anzahl befristeter Arbeitsverträge, die die Grundlage des Mitbestimmens untergraben, steigt.

Außer Gipfeln nichts gewesen - das bleibt als Quintessenz aus der Gipfelwut von Kanzlerin Angela Merkel. Vier Jahre lang hat sie, hat Schwarz-Gelb nun einen Gipfel nach dem anderen durchgeführt: zu IT-Gipfeln, zum Energiegipfel, zum Elektroautogipfel, zum Benzingipfel (man beachte die Reihenfolge!), zum Solargipfel, zum Familiengipfel, zu Integrations-, zum Demografie- und Pflegegipfel, ja sogar zu einem Zukunftsgipfel. Insgesamt hat das Kabinett Merkel 45 Gipfel zu 17 Themen bis dato einberufen, an mehr als 30 nahm die Kanzlerin persönlich teil (die internationalen Gipfel sind da nicht einmal hinzugerechnet). Aber wer kennt Ergebnisse?

Nehmen wir das für die vielen Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und für die Pflegefachkräfte so wichtige Thema Pflege: Schwarz-Gelb hat versagt, das Rösler´sche „Jahr der Pflege“ war ein Flop, der Pflegebedürftigkeitsbegriff fehlt noch heute, der Pflege-Bahr ist reiner Hohn, ein neues Berufsrecht existiert nicht.