Mechthild Rawert

Vor mehr als einem Jahr hat die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (Drs. 17/8613) in den Bundestag eingebracht. Die Anhörung des Rechtsausschusses hat im Oktober 2012 stattgefunden. Seither verhindern die Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung. Obwohl international tätige deutsche Unternehmen immer vehementer eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung einfordern, entzieht sich die Koalition der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung. Sie nimmt damit sehenden Auges in Kauf, dass die Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliert.

Die SPD-Fraktion hat das Ziel, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 eine gerechtere und solidarische Gesellschaft wird. Dazu hat sie mit ihrem Antrag „Deutschland 2020 - Gerecht und Solidarisch“ (Drs. 17/13226) einen umfassenden Katalog von miteinander verbundenen Maßnahmen vorgelegt. Dieser Antrag sowie die erste Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Festsetzung des Mindestlohns sowie weitere Anträge der Oppositionsparteien waren Grundlage einer erregten Debatte am 25. April.

Als Berliner Bundestagsabgeordnete empfange ich immer wieder auch Gruppen aus anderen Teilen Deutschlands. Das mache ich gerne, gibt es mir doch die Gelegenheit Lebens- und Stimmungsbilder von überall zu erhalten. Besonders gerne lerne ich andere Mitglieder der AWO kennen: Schließlich haben AWO und SPD gemeinsame Grundwerte und Ziele.

Kein Wunder, war doch Marie Juchacz, die Gründerin der AWO, Sozialdemokratin und zudem die erste Frau, die als Parlamentarierin am 19. Februar 1919 in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten hat.

Aus Baden-Württemberg haben am 18. April 2013 rund 40 junge Erwachsene zuerst den Deutschen Bundestag und dann mich besucht: Dank unseres Austausches bin ich nun klüger ob der vielfältigen Angebote des AWO Bezirksverband Baden e.V. im Bereich der Freiwilligendienste.

Viele Beschäftigte klagen über zunehmenden Leistungs- und Zeitdruck oder übermäßigen Stress. Diese Belastungen können zu psychischen Erkrankungen führen und hohe Kosten (Behandlungskosten, Fehlzeiten) verursachen. Sie sind mittlerweile die Hauptursache für Frühverrentungen. Gleichzeitig setzen die Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz oft nur unzureichend um. Außerdem werden psychische Belastungen bisher nicht als Gefährdung im Arbeitsschutzgesetz benannt. Die Regierung geht nur kleine Schritte um hier Verbesserungen zu erreichen.

Am 13. Mai 2013 soll eine öffentliche Anhörung zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“ stattfinden. Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Wir SozialdemokratInnen fordern die Bundesregierung auch auf, eine „Anti-Stress-Verordnung“ zu erlassen.

Unser Antrag fordert weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der betrieblichen Gesundheitsförderung. Im Einzelnen fordern wir:

Am 23. März 1933 rettete Otto Wels das Ansehen der deutschen Demokratie. In seiner berühmten Rede begründete er die Ablehnung der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Nur die verbliebenen 94 SPD-Reichstagsabgeordneten stimmten gegen die Selbstenthauptung der Weimarer Republik. 26 sozialdemokratische Abgeordnete waren bereits inhaftiert oder vor dem Nazi-Terror geflohen. Aufgrund der Verfolgung konnte die gesamte Fraktion der KPD nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ihre Abgeordneten waren entweder in Haft, untergetaucht oder auf der Flucht.