Mechthild Rawert

Politik braucht Organisation. PolitikerInnen haben ein backstage - und ich, Jürgen Finke, bin mitten drin. Noch bis zum 31. August mache ich mein Freiwilliges Soziales Jahr im Politischen Leben (FSJ-P), ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Demokratie bei der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert. Mein Fazit: Ich bin politischer geworden, bin mittlerweile sehr aktiv in meiner SPD-Abteilung Mariendorf.

Von Anfang an habe ich an verschiedenen Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages teilgenommen und das Team bei der allgemeinen Büroarbeit, bei Veranstaltungen und Rechercheaufgaben unterstützt. Obwohl Aufgaben im Arbeitsalltag zur Routine wurden, machen sie sehr viel Spaß, da sie abwechslungsreich sind und ich in die verschieden politischen Themen immer neu eingetaucht bin. Ich habe Veranstaltungen alleine besucht und  dazu Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Außerdem hat jede FSJ-plerIn im Bundestag die Chance am sehr interessanten und vielfältigen PraktikantInnenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. So habe ich in Fachgesprächen mit anderen Bundestagsabgeordneten auch deren Politikfelder kennengelernt, habe den Bundesrat und das Bundeskanzleramt besucht, und vieles mehr.

15 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 14 Jahren - unter anderem aus Äthiopien, Aserbaidschan, China, Deutschland, Israel, Lettland, Rumänien, Russland, Ungarn, Südafrika und der Türkei - trafen sich zum 17. Europa-Camp für Kids zu 10 erlebnisreichen Tagen. Am 31. Juli war es soweit: Die KinderbotschafterInnen des Weltkinderrates vom KiEZ Güntersberge im Harz reisten nach Berlin, um mit Mitgliedern der Kinderkommission des Deutschen Bundestages über die Umsetzung einer aktiven Kinderpolitik zu diskutieren und das Reichstagsgebäude und seine Geschichte kennenzulernen.

Am 10. Juli 2013 besuchten mich und Ute Finckh-Krämer (SPD), Direktkandidatin für Berlin Steglitz-Zehlendorf, Ferogh, Merle, Oliver und Roxy in meinem Bundestagsbüro. Sie gehören zu den 50 JugendbotschafterInnen, fünf aus Berlin und Brandenburg, die im Auftrag der Living Proof Kampagne von der Kampagnenorganisation ONE und der Bill & Melinda Gates Stiftung bundesweit auf Lobbytour unterwegs sind. Sie vereinbaren Termine bei ParlamentarierInnen und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, um ein Gespräch über Herausforderungen & Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit von 2014 bis 2020 zu führen. Sie wollen so für die Entwicklungszusammenarbeit sensibilisieren. Für diesen Einsatz allen mein großer Respekt!

Ute und ich haben beide in unterschiedlichen Zusammenhängen mit Entwicklungshilfe zu tun: Ute über ihre Friedens- und Sicherheitspolitik, ich über meine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung der Stiftung Weltbevölkerung.

In der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungskontrolle und Abrüstung vor allem von Nuklearwaffen ein.

Kann mir einer erklären, warum sich CDU/CSU und FDP so gegen Gesetze zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung wehren? Wir sind doch keine Bananenrepublik!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen.

Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden zu.