Mechthild Rawert

Zehn Jahre ist es her, dass die USA unter George W. Bush den Irak-Krieg vom Zaun gebrochen hat. Zehn Jahre ist her, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder unmissverständlich klargemacht hat, dass er diesen völkerrechtswidrigen Krieg nicht unterstützt. Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach die größte außenpolitische Leistung der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Die angeblichen Massenvernichtungswaffen, unter deren Vorwand der Krieg geführt wurde, wurden nie gefunden. Der Irak-Krieg forderte über 100.000 zivile Opfer.

Ich erinnere mich gut daran, wie die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel einen Bückling vor Bush machte, wie der Spiegel treffend titelte. Sie hatte diesen Krieg damals gerechtfertigt mit den Worten „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war“ und „Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen“. In der Washington Post behauptete Angela Merkel, Schröder spräche nicht für alle Deutschen.

Eine Analyse der Missstände bei der Energiewende, für die er und sein Vorgänger Rainer Brüderle (FDP) seit mehr als drei Jahren selbst verantwortlich sind lieferte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in seiner Regierungserklärung am 14. März 2013 gleich selbst. Egal, ob es um die Abstimmung mit den Bundesländern und Kommunen oder den Netzausbau geht: Schwarz-Gelb bringt die Energiewende zum Stocken.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die notwendige Versorgungssicherheit mit Strom für viele Unternehmen - vom Mittelständler bis zum energieintensiven Industriebetrieb - auch künftig gewährleisten. Deshalb ist es jetzt wichtig, die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen. Das fordern wir in unseren Anträgen „Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken“ (17/12214) und „Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten“ (17/12681).

Zu Recht hat Sigmar Gabriel (SPD) deshalb in seiner Rede von einer „Regierungserklärung zum Versagen der eigenen Regierungsarbeit“ gesprochen. Seine Unzulänglichkeiten versuche Rösler dabei anderen in die Schuhe zu schieben. Sigmar Gabriel kritisierte deshalb die Bundesregierung in der darauffolgenden Debatte: Diese leiste weder Management noch Koordination bei der Energiewende. Sie treffe keine Entscheidungen und brauche trotzdem zwölf Energiegipfel. Wofür eigentlich? Nur dafür, dass die Steuerzahlenden für Kumpanei mit den Konzernen bezahlen?

Während meines fünfwöchigen Praktikums hatte ich die Gelegenheit, einen Einblick in den Arbeitsalltag der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und ihres engagierten Teams zu erhalten. Es war für mich möglich, meine gewonnenen akademischen sowie beruflichen Erfahrungen als Gesundheits- und Krankenpflegerin in konstruktive Vorschläge und Anregungen für den Gesundheits- und Pflegebereich umzuwandeln.

Nach kurzer Recherchephase konnte ich aktiv an einem Projekt zum Thema Pflegeausbildung „Pflege hat mehr verdient! - Entscheidung in der Pflegeausbildung nötig“ mitwirken. Projektziel war die Planung einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die sich mit der Reform bzw. Neugestaltung der bestehenden Ausbildungsgesetze in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege befasst. Unter Mitwirkung von ExpertInnen sollen der Stand für die Neuausrichtung diskutiert werden. Weiterhin habe ich Mechthild Rawert zu verschiedenen Sitzungen und öffentlichen Veranstaltungen begleitet, u.a.:

Mitte September 2012 wurde das „Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland“ vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht. Im Auftrag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hatten Forscherinnen und Forscher der Prognos AG bundesweit 3862 Verbraucherinnen und Verbraucher repräsentativ befragt. Die Studie analysiert das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher in sechs Konsumbereichen: Finanzen und Versicherungen, Medien und Telekommunikation, Energie, Gesundheits- und Pflegemärkte, Mobilität sowie Güter des täglichen Bedarf.

Untersucht wurden auch Spielwaren für Kleinkinder unter drei Jahren. Beim zunehmenden Kauf von Kinderspielzeug sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher oft überfordert, die tatsächlichen Risiken durch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Weichmacher (Phtalate), Blei in Farben, Duftstoffe und krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) richtig einzuschätzen. 2009 kamen über 86 Prozent der in Europa vertriebenen Spielzeugimporte aus Drittländern wie z.B. China, wo längst nicht so strenge Herstellervorschriften gelten wie bei uns.

Am 14. März 2013 hat sich der Bundestag erneut mit der Situation der Studierenden an den Hochschulen befasst. Die SPD brachte den Antrag „Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung von wachsenden Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen“ (Drs. 17/12690) ein. Es ist politisch gewollt, dass die Zahl der StudienanfängerInnen seit Jahren steigt: von 2005 von rund 356.000 bis 2011 auf rund 518.748 Studierende. Das war der höchste Wert in der Geschichte unseres Landes. Zum Ausbau der Studienkapazitäten hat der 2007 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Hochschulpakt 2020 beigetragen. Diese erfreuliche Entwicklung muss aber durch entsprechende Rahmenbedingungen angereichert werden, damit auch alle Studierende ihr Studium erfolgreich beenden.