Mechthild Rawert

Wie soll der linke SPD-Flügel sozialdemokratische Politik gestalten? Was bedeuten „Solidarität und Freiheitsrechte wahren“ zu Zeiten einer europaweiten Wirtschafts- und Vertrauenskrise? Was lehren 24 Jahre in der Politik? - Fragen, die die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion während eines Mittagtisches mit Johano Strasser und Wolfgang Thierse diskutierte.

Als Praktikantin von Mechthild Rawert besuchte ich am 25. Juni zum ersten Mal den Mittagstisch der Parlamentarischen Linken (PL) in der Parlamentarischen Gesellschaft. Die Mitglieder der PL trafen sich aufgrund der letzten Sitzungswoche in dieser zu Ende gehenden 17. Legislaturperiode in dieser Mitgliederkonstellation auch zum letzten Mal. Diese dienstäglichen Treffen in jeder Sitzungswoche dienen der gemeinsamen Beratung und Austausch auch mit geladenen Gästen.

Zu Gast waren dieses Mal der ehemalige PEN-Präsident Prof. Dr. Johano Strasser sowie Wolfgang Thierse, MdB und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Die Tempelhof-Schöneberger Direktkandidaten Jan-Mario Luczak (CDU) und Holger Krestel (FDP) haben in namentlicher Abstimmung gegen die Mietpreisbremse gestimmt. Das ist im Stenografischen Bericht (Plenarprotokoll (17/247), Seite 31700,  zur 247. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 2013 nachzulesen. Damit ist ein für alle mal klar: Verbale Beteuerungen für mehr Mieterrechte und für bezahlbaren Wohnraum sind nichts anderes als blanker Populismus. Sie sind Wahlbetrug - denn die Koalition hat gar nicht vor, sich auf die Seite der Mieterinnen und Mietern zu stellen.

Aus Anlass der derzeitigen Ereignisse in der Türkei erklärt Mechthild Rawert, MdB, Mitglied der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages:

Wir sind sehr besorgt über das Vorgehen der türkischen Polizei gegen friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten der Türkei. Mehrere tausend Verletzte und mehrere Tote sind eine erschreckende Bilanz der letzten Tage. Wir appellieren an die türkische Regierung, die Proteste ernst zu nehmen und sich weder durch gewalttätiges Vorgehen der Polizei noch durch spalterische Rhetorik in eine Situation zu bringen, in der ihr die Möglichkeiten, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, genommen sind.

Über „Gute Arbeit im Handwerk“ diskutierte ich auf dem ersten gemeinsamen Berlin-Brandenburger Gesellinnen- und Gesellentag. Der fand am 8. Juni 2013 im Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Berlin statt. Karsten Berlin, Vize-Präsident der Handwerkskammer Berlin eröffnete den Gesellinnen- und Gesellentag. Anschließend begrüßten  Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin, und Christian Hoßbach, stv. Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg die GesellInnen. „Gute Arbeit im Handwerk“ stand als Motto der Podiumsdiskussion mit den ParteienvertreterInnen. Lediglich die Kollegin Diana Golze von der Linken fehlte.

Neue Ordnung für Arbeit auch im Handwerk
Handwerk hat goldenen Boden? Davon sind die HandwerksvertreterInnen aus der Region derzeit nicht überzeugt. Vielmehr sehen sie, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse auch im Handwerk stark zugenommen haben. Insbesondere die Leiharbeit, aber auch Befristungen, Mini-Jobs und Niedriglöhne, die dazu führen, dass aufgestockt werden muss. Die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen - leider nur wenige Frauen - wollen wissen: Wie beurteilen die einzelnen PolitikerInnen diese Entwicklung vor dem Hintergrund der Fachkräfteentwicklung und den Anstrengungen zur Verbesserung des Handwerks-Image?

Wenige Monate vor der Bundestagswahl lud die SPD-Bundestagsfraktion am 5. Juni 2013 erneut zur Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin. Die Resonanz war wie üblich groß. Mehr als 200 BetriebsrätInnen aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten mit Frank-Walter Steinmeier, Klaus Wiesehügel und externen Gästen über das Thema „Deutschland 2020 - Mehr Mut zum Gestalten“. Auch VertreterInnen vieler Berliner Unternehmen und Landeseinrichtungen nutzten die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung.