Mechthild Rawert

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am 22. April 2015 den wegweisenden Bericht „Discrimination against transgender people in Europe“ gegen die vielfältigen Diskriminierungen von Trans*Menschen in Europa verabschiedet.

Ich bin froh, dass es im Vorfeld auch eine deutsche Übersetzung des Berichtes gegeben hat. Diese enthält noch nicht die wenigen Ergänzungen, die in der Parlamentarischen Versammlung vorgenommen worden sind.

In meiner dreiminütigen Rede der dazugehörigen Plenardebatte habe ich der zuständigen Berichterstatterin Deborah Schembri aus Malta für diese sehr wichtige Initiative gedankt. Im Bericht wird die Diskriminierung von Transgender aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt. Ziel ist Aufklärung und Sensibilisierung der europäischen Bevölkerung für die besonderen Belange transgeschlechtlicher Menschen. Ziel sind geänderte Rechtslagen und Einstellungen. Das Besondere an diesem Bericht ist auch, dass die Expertise von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsstellen sowie von Nichtregierungsorganisationen, wie Transgender Europe, In die Erarbeitung mit einbezogen wurde.

In meiner Rede im Europarat habe ich deutlich gemacht, dass der Bericht „Diskriminierung von Trans*Menschen in Europa“ einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung von Trans*Menschen und Transgender darstellt. Dafür habe ich ausdrücklich der maltesischen Berichterstatterin Deborah Schembri gedankt. Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag kann ich sagen: Wir lernen von Malta!

Im Bericht wird die Diskriminierung von Transgender aus menschenrechtlicher Perspektive beurteilt. Den Mitgliedsstaaten werden wichtige Handlungsvorschläge unterbreitet.

Obwohl die Erwerbstätigen-Zahlen Höchststände erreichen, gibt es nicht nur Grund zum Jubeln. Als Sozialdemokratin und Mitglied der Parlamentarischen Linken weiß ich: über eine Million Langzeiterwerbslose profitieren von dieser Entwicklung nur wenig. Ein öffentlich geförderter Sozialer Arbeitsmarkt ist ein möglicher Weg, um diesen Menschen langfristig eine Perspektive zu eröffnen. Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Mit fast 90 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. 

Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion das Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angenommen hat. Wir haben unsere Vorstellungen im Positionspapier der Parlamentarischen Linken „Arbeit öffentlich fördern - Perspektive für Langzeiterwerbslose“ festgehalten. Ich lade Sie ein: Diskutieren Sie mit!

 Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der BundesbürgerInnen.

Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger. 100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.

Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 (1) GOBT der Abgeordneten Mechthild Rawert, MdB zum Tagesordnungspunkt 22 der Plenarsitzung vom 27.3.2015: "2./3. Les. LINKE-Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen" in Verbindung mit "BE und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag Grüne Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“