Rawert vor Ort

Das Staatenberichtsverfahren zur Frauenrechtekonvention (CEDAW) läuft

Die Frauenrechtekonvention verpflichtet auch Deutschland dazu, sich regelmäßig einer Überprüfung zum Stand der Gleichstellung zu unterziehen. Die Frauenrechtskonvention - Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) - ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument für Frauen. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten das Leben von Frauen in aller Welt verbessert. CEDAW führte in zahlreichen Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen, zu Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen, zur besseren Stellung von Frauen in der Gesellschaft und zur Einrichtung frauen- und gleichstellungspolitischer Institutionen.

Nachdem wir als CEDAW Allianz Deutschland unsere Stellungnahme „Recht auf Gleichstellung“ erstellt haben, arbeiten wir nun an der "List of Issues prior to Reporting" (LOIPR). Aufgrund der Coronabedingten Einschränkungen finden dazu viele Online-Konferenzen statt, die letzte gerade erst am 20. August 2020. Mir tut es schon leid, dass wir uns nicht mehr in natura treffen können.

10 Jahre Solidarität mit Geflüchteten im IB-Übergangswohnheim Marienfelder Allee

Die Jubiläumsfeier des Internationalen Bundes zum 10jährigen Bestehen der Flüchtlingshilfe im Übergangswohnheim Marienfelder Allee war eine rundum gelungene Veranstaltung zum Feiern und zum Politisieren. Das strahlende Wetter und der große Innenhof ermöglichte rund 150 Menschen eine Teilnahme: so den jüngeren und älteren Bewohner*innen, unserer Bürgermeisterin Angelika Schöttler und vielen Mitarbeiter*innen aus dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, und die Mitarbeitenden der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement, zahlreiche Ehrenamtliche wie Carola von Braun, Vorsitzende der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen (ÜPFI) sowie Vertreter*innen von in der Flüchtlingshilfe tätigen Vereinen und Organisationen.

Ich möchte vor allem Uta Sternal, Leiterin der Einrichtung und den haupt- und ehrenamtlichen Tätigen für ihren engagierten Einsatz herzlich danken, aber auch dem Bewohnendenrat der Geflüchteten und Asylbewerber*innen sowie dem Kinderparlament. Das gemeinsame Anliegen um Partizipation und Teilhabe ermöglicht erst ein gelingendes Ankommen und unterstützt beim Aufbau von Lebensperspektiven in einer neuen Heimat.

Frauen-Gleichstellungstag: Mehr Frauen in die Parlamente und mehr Frauen in Führungspositionen!

 

Frauen-Gleichstellungstag
Der 26. August ist der Frauen-Gleichstellungstag. Erinnert wird an die Ergänzung des 19. Verfassungszusatzes zum Frauenwahlrecht in die US-Verfassung vor 100 Jahren. Auch heute sind die erstrittenen Frauenrechte und Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen überall mehr denn je verteidigt werden. Nächste Schritte: Mehr Frauen in die Parlamente und mehr Frauen in Führungspositionen!
Diesen Tag nutzt das Team Rawert zur Sichtbarmachung von Ungerechtigkeit: Auch 71 Jahre nach der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2) haben Frauen und Männer immer noch nicht die tatsächlich gleichen Chancen auf eine gleichberechtigte Partizipation und Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. 
Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen in Deutschland strukturell häufig von Benachteiligung betroffen: Im Durchschnitt verdienen Frauen im Schnitt mehr als 20 Prozent weniger Lohn als Männer. Diese Lohnlücke wird Gender Pay Gap genannt. Ein Grund dafür ist die Berufswahl. Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, sind im Durchschnitt schlechter bezahlt als die von Männern dominierten Berufe. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Lohnungleichheit wiederum führt oft dazu, dass Familien sich dafür entscheiden, dass die Frau mehr Zeit in die unbezahlte Sorgearbeit wie Kinderbetreuung und Pflege investiert und der Mann einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgeht. Außerdem sind Frauen häufiger in atypischen Beschäftigungsformen wie Teilzeit- und Leiharbeit angestellt. Eine Arbeitszeitunterbrechung, u.a. wegen der Geburt eines Kindes und der anschließenden Elternzeit erschwert Frauen zusätzlich den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Hier braucht es dringend bessere Rahmenbedingungen für partnerschaftliche Erwerbs- und Sorgemodelle für beide.
Mehr Partizipation und Parität - auch in den Parlamenten
Auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind in der Politik Frauen deutlich seltener vertreten als Männer - sowohl in den Parteien als Orte der politischen Willensbildung als auch in den Parlamenten auf jeder föderalen Ebene. So liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aktuell bei nur 31 Prozent und ist damit sogar rückläufig. Frauen sind auch viel seltener in Führungspositionen zu finden, was zumeist an den „Mann“dominierten Rollenstereotypen liegt. 
Im Koalitionsausschuss am 25. August scheiterte eine umfassende Wahlrechtsreform bereits für 2021 am Widerstand der CDU/CSU. Von mehr Parität JETZT im Parlament also keine Spur. Wir Sozialdemokrat*innen wollen mit einer wirksamen Wahlrechtsreform nicht nur eine massive, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährdende Vergrößerung des Deutschen Bundestages verhindern. Bereits für 2021 konnten wir erreichen, dass die Entscheidung der Wähler*innen nicht verfälscht wird, die wichtige Zweitstimme also ihre Bedeutung behält. Erreichen konnten wir auch, dass noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt wird, die für die Zeit ab 2025 Lösungen erarbeiten sollen, u.a. zu Fragen der Parität, des Wahlalters ab 16, der Dauer der Legislatur, etc. Ich erwarte, dass die Besetzung dieser Kommission paritätisch erfolgt.
Gender Gaps beseitigen
Als Sozialdemokrat*innen setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschen jeden Geschlechts gleichgestellt sind. Denn nur so können wir eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft sein. Als konkrete Maßnahmen zur Angleichung der Verwirklichungschancen einer jeden einzelnen Person fordern wir deshalb die Einführung einer verbindlichen Quote für Frauen in Führungspositionen, die Verbesserung der Aufstiegschancen für Frauen im Erwerbsleben und eine Erhöhung des Anteils der Frauen in Bereichen, in denen sie geringer repräsentiert sind als Männer. Wir fordern auch die gesellschaftliche Neubewertung der sogenannten SAHGE-Berufe. 
Wir wollen die Gaps zwischen den Geschlechtern endlich beseitigen: den Gender Care Gap, den Gender Time Gap, den Gender Pay Gap oder den Gender Pension Gap. Erst dann haben wir Geschlechterdemokratie und Geschlechtergerechtigkeit.

Der 26. August ist der Frauen-Gleichstellungstag. Erinnert wird an die Ergänzung des 19. Verfassungszusatzes zum Frauenwahlrecht in die US-Verfassung vor 100 Jahren. Auch heute sind die erstrittenen Frauenrechte und Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen überall mehr denn je verteidigt werden. Nächste Schritte: Mehr Frauen in die Parlamente und mehr Frauen in Führungspositionen!

Diesen Tag nutzt das Team Rawert zur Sichtbarmachung von Ungerechtigkeit: Auch 71 Jahre nach der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2) haben Frauen und Männer immer noch nicht die tatsächlich gleichen Chancen auf eine gleichberechtigte Partizipation und Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.

Herzlichen Glückwunsch zur Einschulung!

»Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel« 

 Johann Wolfgang Goethe

 

Liebe Eltern, liebe Kinder,

mit der Einschulung beginnt für Ihr Kind, für Sie und Ihre ganze Familie ein neuer spannender Lebensabschnitt - insbesondere unter den nun geltenden neuen Bedingungen. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem wichtigen Schritt. Ich wünsche ihrem Kind, dass es in den kommenden Jahren mit Freude das Lernen lernt und eigene Neigungen, Stärken und Talente entdeckt.

Ich wünsche Ihrem Kind eine Lernumgebung, in der es eine bestmögliche Förderung erfährt. Alle noch nicht sanierten Schulen werden bis 2026 modernisiert. Dafür setzt sich die SPD Berlin ein.

Alle Kinder und alle Menschen sind verschieden. Diese bereichernde Vielfalt erlebt Ihr Kind in der Schule. Bitte unterstützen Sie Ihr Kind durch Ihr aktives Engagement in der Schule.

Sollten Sie mehr Unterstützung in der jetzt folgenden Phase im Leben Ihres Kindes benštigen, habe ich Ihnen auf der Rückseite einige weiterführende, hilfreiche Anlaufstellen zusammengestellt. Bitte denken Sie daran, dass bedingt durch die Corona-Pandemie, oftmals ein persönlicher Termin vereinbart werden muss.

 Ihre Mechthild Rawert

Mein Engagement geht weiter

 Liebe Freund*innen, Genoss*innen, Interessierte an meinem Leben,

danke für die wiederholten Fragen danach, was ich denn nun mache.

Nach meinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag gab es noch einiges zu tun:

 

  • Einige Monate habe ich als „Nachlassverwalterin“ meiner Büros agiert: Nach Auflösung meines Bundestagsbüros Ende Oktober 2017 stapelten sich 17 Umzugskartons in meiner Wohnung, weitere 12 kamen nach der Auflösung meines Wahlkreisbüros Ende Januar 2018 hinzu. Aus diesem „Lager“ wieder meine Wohnung zu machen, hat gedauert, u.a. weil ich nicht einfach alles – Bürozubehör, viele, viele Bücher, etc. - wegschmeißen sondern es sinnvoll weitergeben wollte. Das ist mir auch gelungen. Zur Rolle „Nachlassverwalterin“ gehörte auch, sich einen Überblick über noch aus der MdB-Tätigkeit zu bezahlende Rechnungen zu verschaffen. Es werden immer weniger, die letzte Zahlung wird im Juni 2019 erfolgen.
  • Erneut danke ich meinem Team. Ich wusste immer, dass alle sehr gut gearbeitet haben – als „Nachlassverwalterin“ wurde mir wieder deutlich, wieviel sie alles organisiert und bearbeitet haben, um dass ich mich jetzt alleine zu kümmern habe.
  • Ich verbringe mehr und längere und zeitlich entspanntere Zeiträume mit meiner nicht in Berlin lebenden Familie – zumal ich mittlerweile nicht mehr nur 16fache Tante sondern auch zweifache Großtante bin.
  • Mein tägliches Berliner Alltagsleben ist sehr viel selbstbestimmter. Nach 18 Jahren habe ich erstmalig einen vierwöchigen Urlaub verbracht. Ich habe es vielen schon erzählt: Ich hatte – völlig irrational! – bei der Buchung sogar ein schlechtes Gewissen. Das Gute: Dieses habe ich in Sri Lanka völlig abgebaut und jeden Tag genossen.
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