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Rawert vor Ort

„Mechthild on tour“ in der RheinFlanke Berlin

13 November, 2020 - 17:14

Bei der Tour durch Institutionen und Initiativen in Friedenau am 22.10.2020 durfte das Projekt RheinFlanke in der Rubensstraße nicht fehlen. Ich danke der Standortleiterin Franziska Silbermann und Gerd Thomas, Netzwerkkoordination und Kommunikation der RheinFlanke, für den sehr interessanten Bericht zum Agieren in der Corona-Krise und vor allem zum brennenden Thema der Prävention von sexueller Gewalt im Sport. Orkan Özdemir, SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und nominierter Kandidat für den Wahlkreis Friedenau und ich schätzen diesen Austausch mit der Zivilgesellschaft sehr. 

Die RheinFlanke gGmbH ist eine gemeinnützige Organisation mit dem besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche mit vermindertem Zugang zu Bildung und Ausbildung - und damit auch zu gesellschaftlicher Teilhabe. „Wir kommen mit unseren innovativen und gleichermaßen sportpädagogischen Angeboten und kompetenzfördernden Maßnahmen gut durch die Coronakrise. Wir können erfreulicherweise junge Menschen dabei unterstützen, neue Perspektiven zu entwickeln“, so Silbermann. Da die bewilligten Projekte alle ohne eine Kürzung weitergefördert wurden, wurde es finanziell auch nicht so eng wie bei vielen anderen Organisationen. 
Die Corona-Zeit hat aber dazu geführt, dass neu beantragte Projekte noch nicht bewilligt sind. Derzeit wird – zur Absicherung - daher verstärkt auch Ausschau nach neuen Fördertöpfen gehalten. Die Corona-Krise habe auch viel kreative Potentiale freigesetzt.
Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch im Sport geht uns alle an
Die "Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs" hatte im Oktober unter dem Motto: „Geschichten die zählen“, ihr 4. Öffentliches Hearing „Sexueller Kindesmissbrauch im Sport“
https://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2020-10-19/4_ffentliches_hearing_sexueller_kindesmissbrauch_im_sport
durchgeführt. Persönlich stark berührend waren die Erzählungen der Frauen, denen im Sport durch Trainer, etc. sexuelle Gewalt angetan worden ist. Die Aufarbeitung steht noch vor vielen Fragen. Welche Strukturen im Sport begünstigen Missbrauch? Wie war der Umgang mit betroffenen Kindern und Jugendlichen damals? Wie ist er mit heute erwachsenen Betroffenen? Warum kostet es ehemalige Sportler*innen große Überwindung, über sexualisierte Gewalt zu sprechen? Wie geht es Betroffenen heute?
Sexualisierte Gewalt ist ein Verbrechen. Dafür wollen wir auch mit unserem neuen sich in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-sexualisierte-gewalt-800918
Sorge tragen. Wir wollen besseren Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz.
Wir müssen vor Ort Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Sport leisten
Aber das Hearing hat mir auch deutlich gemacht: Wir müssen uns vor Ort mit den Strukturen im Sport auseinandersetzen. Es braucht auch im Sport mehr Prävention, so die einhellige Meinung aller Gesprächsteilnehmenden. Welche Möglichkeiten hierzu gegeben sind, wer die Akteur*innen sein könnten, die zur Enttabuisierung dieses Themas auch in Tempelhof-Schöneberg beitragen würden, und und und war dann auch ein sehr wichtiger Gesprächspart. Ich danke dafür sehr

Art. 12 Absatz 2 UN-Behindertenkonvention: Alle Menschen mit Behinderung sind rechts- und handlungsfähig

12 November, 2020 - 14:15

Mit Erreichen der Volljährigkeit ist für viele Menschen mit schweren Behinderungen und komplexem Unterstützungsbedarf die Bestellung eine*r rechtlichen Betreuer*in erforderlich. Das Betreuungsrecht hat deshalb für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen eine hohe Bedeutung. Wichtig ist, dass das Selbstbestimmungsrecht dabei gewahrt bleibt.

InterAktiv e. V. – Professionelles Beratungsangebot für Migrant*innen mit Behinderungen braucht Unterstützung

11 November, 2020 - 12:37

Während der Tour durch meinen Betreuungswahlkreis Mitte am 23. Oktober unter dem Motto „Orte der Teilhabe“ wollte ich auch den Verein InterAktiv e. V. im Westhafenkiez, Berlin-Moabit aufsuchen. Corona hat meinem Besuch der Einrichtung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch der Wunsch nach Austausch war stärker und wir haben uns an diesem Tag im Paul-Löbe-Haus, dem Gebäude der parlamentarischen Arbeit, getroffen.  
Das gemeinsame Leben inklusiv gestalten
InterAktiv e.V. 
https://www.interaktiv-berlin.de/
wurde vor rund zehn Jahren durch die Initiative und das Dauerengagement von Sevgi Bozdag gegründet. Die bei InterAktiv e.V. geleistete Arbeit ist von Anfang an motiviert von der Vision einer vielfältigen gerechten Gesellschaft, in der ein multiethnisches, tolerantes und gleichberechtigtes Zusammenleben möglich ist. Dieser Vision folgend werden laufend inklusive Projekte und Aktivitäten initiiert, die auf die Schaffung von interkulturellen und interreligiösen Begegnungsräumen sowie die Förderung von Chancengleichheit und die Überwindung aller Arten von Barrieren ausgerichtet sind. Die weiteren Arbeitsschwerpunkte liegen in den Ansätzen der Selbsthilfeförderung, der Betreuung und der Beratung. InterAktiv e.V. gelingt es sehr gut, das Know-how von Personal mit unterschiedlichsten Qualifizierungen, Fachspezialisierungen und diversen sprachlichen Kompetenzen zu aktivieren und dieses vielschichtige Können im Interesse der Beratungsprojekte zu bündeln.
Ziel der Arbeit von InterAktiv ist es, Menschen mit Migrationsbiografie und Behinderung oder chronischen Erkrankungen sowie deren Familienangehörigen niederschwellig zugängliche Angebot zu anzubieten, die anbieten zu können. Ganz nach dem Motto: Gemeinsam Leben (inklusiv) gestalten – durch Beraten, Begleiten und Empowern. Die kostenfreien und vielfältigen Beratungs-, Unterstützungs-, Kultur- und Freizeitangebote setzen vor allem auf eine bedarfsorientierte, niederschwellige Zugänglichkeit. Sie wollen Selbsthilfepotential wecken. 
Junge Menschen, mit und ohne Behinderung sollen sich gemeinsam verwirklichen können – die dritte Säule des seit Mai 2020 anerkannten Berliner Trägers der Jugendhilfe. 
Abgerundet wird das Tätigkeitsspektrum des Vereins mit dem „Familienentlastenden Dienst (FeD)“, für den ein hohes ehrenamtliches Engagement bei Einzelhilfen entwickelt wird.
Bedarf an professioneller Beratung enorm hoch – Finanzierung gefährdet
Die völlige Auslastung der Angebote von InterAktiv zeigt: Der Bedarf an niederschwelligen und zudem mehrsprachigen Angeboten ist enorm hoch. Die Mitarbeiter*innen des Vereins leisten stellenweise auch Unterstützung für Behörden und andere Träger. 
Wie sichere ich die Beratungsangebote auch nach 2021? – war eine der Kernfragen unseres Gespräches. Gerne möchte ich dazu beitragen, die professionelle mehrsprachige Beratung langfristig absichern zu helfen. Gerade Menschen mit Migrationsbiografie haben häufig zu wenige sach- und fachgerechte Zugänge zu unseren Gesundheits- und Sozialsystemen. Hier ist Abhilfe zu schaffen.
Ich schätze die Arbeit von Sevgi Bozdag und ihren Mitstreier*innen außerordentlich. Ihr zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Gesundheit und Pflege für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist bemerkenswert. Sie hat mitgeholfen Strukturen aufzubauen, von denen wir heute alle profitieren. Auf meinen Vorschlag hin, ist Sevgi Bozdag vor 5 Jahren mit der Integrationsmedaille des Bundes
https://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2015-10-22/sevgi_bozda_mit_der_integrationsmedaille_ausgezeichnet
 ausgezeichnet worden.
 

Während der Tour durch meinen Betreuungswahlkreis Mitte am 23. Oktober unter dem Motto „Orte der Teilhabe“ wollte ich auch den Verein InterAktiv e. V. im Westhafenkiez, Berlin-Moabit aufsuchen. Corona hat meinem Besuch der Einrichtung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch der Wunsch nach Austausch war stärker und wir haben uns an diesem Tag im Paul-Löbe-Haus, dem Gebäude der parlamentarischen Arbeit, getroffen.

„Mechthild on tour“ durch Friedenau

10 November, 2020 - 21:58

Was sind die Bedarfe und Bedürfnisse derjenigen, die für unser Wohlbefinden auch in der schwierigen Zeit der Corona-Krise sorgen? Das war eine der Kernfragen des „Mechthild on tour“ am 22. Oktober 2020. Die Vorbereitung dieses Jahr erfolgte dieses Jahr noch intensiver als sonst: Die Einrichtungen wurden im Vorfeld befragt, mit wie vielen Begleiter*innen ich auf der Grundlage ihrer Hygienekonzepte kommen dürfe, ob zusätzlich zur AHA-Regel weitere Vorkehrungen zu treffen sind, und und und. Der Wunsch nach Austausch ist stark und es gilt Möglichkeiten zur Realisierung zu finden. Der COVID-19-Virus darf nicht dazu führen, dass Politik und Zivilgesellschaft nicht mehr in Kontakt sind. Wir Politiker*innen brauchen die direkten Informationen von vor Ort, um die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen in und nach der Corona-Krise gut einschätzen und bewerten. Wir müssen uns vorbereiten auf dauerhafte alte neue Anforderungen im Hinblick auf ein gerechtes und solidarisches Zusammenleben.

SPD: 9. November 1938 - Wir bekämpfen den Antisemitismus

8 November, 2020 - 20:46

 

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierten SA-Truppen und Angehörige der SS gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung. Anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht 1938 hat die Berliner SPD zu einer landesweiten Putzaktion der in die Bürgersteine eingelassenen aus Messing bestehenden Stolpersteine aufgerufen. Das Ziel: Die Namen der aus den Wohnungen in diesen Häusern deportierten und ermordeten Jüdinnen und Juden lesbar zu halten und so die Schicksale der Opfer sichtbar bleiben zu lassen. Wir Sozialdemokrat*innen bezeugen damit aber auch unseren Kampf gegen jede Form von Antisemitismus. Wir mahnen aktiv, dass faschistische, rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen niemals wieder politische Macht übernehmen dürfen. 
Jens Fischwasser, Co-Vorsitzender der SPD-Abteilung Tempelhof
https://spd-tempelhof.de/
und nominierter Direktwahlkreiskandidat für den Wahlkreis 4 in Tempelhof-Schöneberg und Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg sind dieser Aufforderung gerne nachgekommen. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist uns ein großes Anliegen. Dass der Antisemitismus längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat, erfüllt uns mit großer Sorge. Wir dürfen als Mehrheitsgesellschaft hierzu auf keinen Fall schweigen“, so Rawert. 
Stolpersteine 
www.stolpersteine-berlin.de
erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus dem Holocaust oder der Euthanasie zum Opfer fielen, die vertrieben, enteignet oder politisch verfolgt wurden. Allein in Berlin starben nach den Ausschreitungen weit mehr als 1.300 Menschen, wurden zahlreiche Synagogen und Gebetshäuser schwer beschädigt oder vollständig zerstört. 
Die Lebensleistung vieler Jüdinnen und Juden wirkt auch nach ihrer Ermordung weiter
Die Lebensleistung vieler ermordeter Juden und Jüdinnen prägt auch heute noch vielfach unsere Gegenwart. So zum Beispiel die gesellschaftspolitische Leistung von Erich Kuttner, dessen Stolperstein in der Burgherrenstraße liegt. Er überlebte den Ersten Weltkrieg schwerverwundet und wurde 2017 Mitbegründer des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und dessen erster Vorsitzender. Der Verband existiert heute unter dem Namen Sozialverband Deutschland (SoVD)
https://www.sovd.de/
 und leistet eine großartige soziale und politische Arbeit. Erich Kuttner war gebürtiger Schöneberger, Sozialdemokrat und Journalist beim „Vorwärts“, war Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des preußischen Landtages. Seit 1933 wurde er mehrfach festgenommen und schwermisshandelt, er lebte in den Niederlanden im Untergrund bis er dort am 10. April 1942 festgenommen und nach Zwischenstationen in das Konzentrationslager Mauthausen deportiert wurde. Laut offizieller seiner Ehefrau Frieda Kuttner mitgeteilter Version wurde er am 6. Oktober 1942 auf der Flucht erschossen.
Der 9. November als Feier- und Gedenktag: 1848, 1918, 1923, 1938, 1989
Der 9. November ist ein "Schicksalstag" in der deutschen Geschichte (vgl. zugrundeliegende Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung, aufgerufen am 8.11.2020):
• Am 9. November 1848 wurde der Abgeordnete Robert Blum erschossen. Das war der Anfang vom Ende der so genannten Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes. Ausgehend von den Gedanken der Französischen Revolution kämpften diese Demokraten für eine Verfassung, die den Ausgleich von monarchischer Autorität und Volkssouveränität bringen sollte, sie kämpften für ein geeintes Deutschland, für die vollständige Bauernbefreiung und eine bessere soziale Sicherung der freien Lohnarbeiter. 
• Am 9. November 1918, als die Niederlage der Deutschen im Ersten Weltkrieg schon feststand, wurde der Ruf nach Frieden und der Abdankung des Kaisers lauter. Es kam zu einer Revolutionsbewegung und zahlreichen Streiks. Nach der Verkündung der Abdankung des Kaisers rief der stellvertretende SPD-Vorsitzende Philipp Scheidemann von einem Balkon des Berliner Reichstags die erste deutsche Republik aus – zwei Stunden bevor Karl Liebknecht vom Balkon des Berliner Schlosses die "freie sozialistische Republik Deutschland" ausrief. Die junge Weimarer Republik stand angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kriegsschäden und Reparationsforderungen von Anfang an vor einer Zerreißprobe. Antidemokratische Kräfte erlangten europaweit Aufwind und lieferten den Nährboden für den aufkommenden Nationalsozialismus.
• Am 9. November 1923 marschierte Adolf Hitler als Parteiführer der NSDAP zusammen mit General Erich Ludendorff zur Feldherrnhalle in München. Er wollte in einem gewaltsamen Putsch die Regierung in Berlin absetzen und selbst die Macht in einer nationalen Diktatur erringen. Die bayerische Polizei stoppte den Marsch, die NSDAP wurde verboten, Hitler zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zehn Jahre später gelang es ihm, auf legalem Wege an die Macht zu gelangen.
• Am 9. November 1938 organisierten SA-Truppen und Angehörige der SS gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung. Auf Geheiß der nationalsozialistischen Führungsriege wurden in dieser „Reichspogromnacht“ in ganz Deutschland mindestens 8000 Geschäfte jüdischer Bürger*innen zerstört, mindestens 1200 Synagogen in Brand gesetzt, zahllose Wohnungen wurden geplündert. Rund 100 Jüd*innen wurden erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt. Noch in den Tagen danach wurden im ganzen deutschen Reich etwa 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Die 1935 mit antisemitischer Überzeugung erlassenen Nürnberger Gesetze wurden erneut verschärft, gesetzliche Rechte der jüdischen Bevölkerung noch weiter eingeschränkt.
• Am 9. November 1989 fiel „die Mauer“, die Berlin, Deutschland, Europa und die Welt jahrzehntelang teilte. Nach monatelangen Demonstrationen in zahlreichen Städten der DDR und einem zigtausendfachem Exodus der Bürger*innen aus der DDR verkündete DDR-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski auf einer abendlichen Pressekonferenz überraschend die sofortige Öffnung der Mauer: Die neue Reiseregelung für DDR-Bürger*innen trete "sofort" in Kraft. Tausende Ostberliner*innen strömten an die Grenzübergänge, gegen 23.30 Uhr wurde der Übergang an der Bornholmer Straße geöffnet. Der gemeinsame Weg in die deutsche Wiedervereinigung begann.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 organisierten SA-Truppen und Angehörige der SS gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung. Anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht 1938 hat die Berliner SPD zu einer landesweiten Putzaktion der in die Bürgersteine eingelassenen aus Messing bestehenden Stolpersteine aufgerufen. Das Ziel: Die Namen der aus den Wohnungen in diesen Häusern deportierten und ermordeten Jüdinnen und Juden lesbar zu halten und so die Schicksale der Opfer sichtbar bleiben zu lassen. Wir Sozialdemokrat*innen bezeugen damit aber auch unseren Kampf gegen jede Form von Antisemitismus. Wir mahnen aktiv, dass faschistische, rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen niemals wieder politische Macht übernehmen dürfen.

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